Badische Neueste Nachrichten: Bittere Wahrheit - Kommentar von Anja Ingenrieth

Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach. Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit Einreisverboten und Kontosperren für hohe Politiker und Militärs. Sie verschont aber die ganz großen Namen, um die Gesprächskanäle zu Putin offen zu halten und eine Beobachtermission zu erreichen. Das bedeutet de facto: die EU hat die Krim abgeschrieben und sucht nach Wegen, den Konflikt wenigstens auf die Halbinsel zu beschränken und eine militärische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften zu verhindern. Das ist die bittere realpolitische Wahrheit. Dennoch ist die EU nicht so machtlos wie es auf den ersten Blick scheint. Das Stoppschild für Wladimir Putins Machthunger steht. Blockiert er weiter eine Beobachtermission und geht noch einen Schritt weiter in Richtung Ostukraine, greift Europa zum schärfsten Schwert, das es politisch hat: Wirtschaftssanktionen. Europa muss Putin nach langem Zögern nun konsequent Schritt für Schritt politisch isolieren und notfalls wirtschaftlich in die Enge treiben. Das dauert und wirkt lahmer als ein militärischer Paukenschlag. Aber es kann am Ende eine wirksame moderne Antwort auf das Kalte-Kriegs-Gehabe des Kremls sein.

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