Badische Neueste Nachrichten: Die Sitzfrage

Karlsruhe (ots) - Das Europaparlament lässt wieder einmal die Muskeln spielen: Eine Mehrheit der Abgeordneten würde gerne den angeblichen "Wanderzirkus" nach Straßburg beenden und ausschließlich in Brüssel tagen. Mit schöner Regelmäßigkeit kommt dieser Vorstoß einmal im Jahr - und mit schöner Regelmäßigkeit wird er von der Regierung in Paris abgeblockt. Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, kann die Sitzfrage neu geklärt werden. Frankreich stemmte sich in der Vergangenheit mit aller Macht gegen das Aus für Straßburg
und dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Straßburg ist zum Symbol der europäischen Aussöhnung geworden. Mit einem teuren Neubau wollte Paris die EU-Abgeordneten für die Unannehmlichkeiten entschädigen, die die Anreise von Brüssel mit sich bringt. Die Parlamentarier sollten sich freuen, dass Europa eben nicht zentral, sondern föderal strukturiert ist. Brüssel, Straßburg und Luxemburg sind die gleichberechtigten Machtzentren der Europäischen Union. Die Bequemlichkeit ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um historische Grundsatzfragen geht. Dann wäre es beispielsweise für die Vertreter der Bundesregierung auch bequemer, wenn das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz nicht in Karlsruhe, sondern in Berlin oder zumindest im hauptstadtnahen Potsdam hätte. Die EU-Abgeordneten loten die zusätzlichen Möglichkeiten aus, die ihnen der Vertrag von Lissabon gibt. Nur sollten sie dabei nicht über das Ziel hinausschießen.

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