Badische Neueste Nachrichten: Kein Zufall

Karlsruhe (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass der Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts stand. Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten Union und FDP kurz vor der Bundestagswahl noch einmal demonstrieren, wie gut ihr "Mindestlohn light" funktioniert, der inzwischen immerhin vier Millionen Beschäftigte in zwölf Branchen absichert. Für eine Koalition, die lange Zeit im Verdacht stand, die Dinge lieber dem Markt zu überlassen, ist das weiß Gott keine schlechte Bilanz. Vor allem für die FDP war es ein weiter Weg bis zur Lohnuntergrenze. Verglichen mit den Modellen der drei Oppositionsparteien, die eine bundesweit einheitliche Untergrenze von 8,50 Euro oder (wie die Linke) zehn Euro pro Stunde einführen wollen, hat die Variante der Koalition zwei Vorteile: Die Branchen, in denen die Tarifautonomie funktioniert, bleiben von staatlicher Regelungswut verschont - und überall dort, wo sie nicht mehr funktioniert, können die Mindestlöhne nach Regionen und Branchen differenziert werden. 8,50 Euro in Sachsen-Anhalt oder im Emsland können dabei mehr wert sein als zehn Euro in München oder Karlsruhe. Politisch ist der Mindestlohn hier wie dort - die Anfänge der gegenwärtigen Regelung reichen noch in die Zeit von Helmut Kohl zurück. Aber auch eine rot-grüne Regierung in Berlin hätte vermutlich keine Skrupel, ihn kurz vor einer Wahl zum Thema zu machen. Mehr noch: In dem Moment, in dem die Politik ihn selbst festlegt, werden die Parteien mit dem Mindestlohn auch Wahlkampf machen - frei nach dem Motto: Wer bietet mehr?

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