Bankenunion zum EU-Gipfel auf der Zielgeraden

   BRÜSSEL (AFP)--Bis kurz vor dem EU-Gipfel haben Europas Finanzminister an den Vorgaben zur Abwicklung von Krisenbanken getüftelt. Am Mittwoch standen die großen Linien für das derzeit wichtigste EU-Reformprojekt, das Sparer europaweit absichern und den Steuerzahler vor kostspieligen Rettungsaktionen bewahren soll. Gefeilt wurde bis in den Abend an Details und Formulierungen, um den Staats- und Regierungschefs einen fertigen Kompromiss zu präsentieren.

   Es werde eine "sehr gute Übereinkunft geben, die eine Etappe beim Aufbau Europas sein wird", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Mittwochabend in Brüssel. Demnach wurde nicht mehr über "größere Probleme gesprochen", sondern nur noch über "letzte Anpassungen". Der Teufel stecke allerdings im Detail.

   Das neue Regelwerk ist neben der europäischen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Starttermin ist Anfang 2016. Dann soll auch sichergestellt sein, dass bei Bankenpleiten in der Regel zunächst Inhaber, Gläubiger und reiche Anleger einspringen anstatt wie bisher meist die Steuerzahler.

   Die Verhandlungen laufen schon seit Monaten. Vereinbart war bereits, dass der Fonds zur Abwicklung von Pleiteinstituten von den betroffenen rund 300 Banken selbst gespeist werden muss. Er soll innerhalb von zehn Jahren schrittweise mit bis zu 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Bis zuletzt war offen, was passiert, wenn das Geld des Fonds in der Übergangsphase nicht ausreicht. Bei diesem "Sicherheitsnetz" gab es laut Moscovici am Mittwochabend noch zumindest in Details Gesprächsbedarf.

   Die Finanzminister der 18 Euro-Länder hatten sich hier Mittwochmorgen in einer stundenlangen Nachtsitzung auf einen Kompromiss verständigt. Er war nun Vorlage für die Gespräche der Ressortchefs aller 28 EU-Staaten. Demnach kann nun in der zehnjährigen Aufbauphase des Fonds neben nationalen Absicherungen notfalls auch der europäische Rettungsfonds ESM Mittel bereitstellen. Diese müssen aber nach aktueller Lage immer vom Heimatstaat der Bank beantragt werden, der dann auch für die Rückzahlung gerade stehen muss. Damit wird direkt kein Steuerzahlergeld für die Rettung einer Pleitebank eingesetzt.

   Nach spätestens zehn Jahren soll es dann ein gemeinsames Sicherheitsnetz für den Fall geben, dass der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, wie es in einem Diskussionspapier der Minister heißt. Genannt wird die Möglichkeit, dass sich der Abwicklungsfonds Geld leihen kann - auch dies müssten die Banken aber wieder zurückzahlen. Die genauen Bestimmungen werden aber wohl noch einige Zeit offen bleiben.

   Die Minister haben den Auftrag, die Einigung bis zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zustande zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch, es müsse einen "einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken geben".

   Die EU will mit der Bankenunion sicherstellen, dass künftig nicht mehr die Steuerzahler für die Kosten von Bankenpleiten aufkommen müssen. Dazu gehört auch ein besserer Schutz von Sparern, auf den sich Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament am Dienstagabend verständigten. Demnach sollen Einlagen unter 100.000 Euro europaweit gesichert sein. Die Banken müssen wie in Deutschland nationale Sicherungsfonds aufbauen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   December 18, 2013 15:58 ET (20:58 GMT)- - 03 58 PM EST 12-18-13