Banker für Sparer-Selbstbehalt bei Einlagensicherung

Oberbank-Chef Franz Gasselsberger hielte es für "gescheit und sinnvoll", wenn es bei der Einlagensicherung einen Selbstbehalt gäbe, sagte er am Mittwoch bei seiner Bilanzpressekonferenz in Wien. "Da würde die eine oder andere Bank etwas kritischer gesehen." Vorstellbar wären für ihn 10 oder 15 Prozent, und zwar auch unterhalb von 100.000 Euro. Eine Beteiligung der Gläubiger, der Einleger, wäre eine "sehr gesunde Maßnahme", sagte Gasselsberger.

Selbstbehalte gegen "Moral Hazard" oder zu aggressive Konkurrenz haben Banker in Österreicher wiederholt ins Gespräch gebracht. Dass etwa russische Banken wie die VTB oder auch türkische Institute wie Vakif- und Denizbank in Österreich einlagengesichert mit hohen Zinsen auf Kundenfang gingen, war einheimischen Bankern schon immer ein besonderer Dorn im Auge.

Erste-Chef Andras Treichl stellt generell die Einlagensicherung in ihrer jetzigen Form in Frage. Notenbankchef Ewald Nowotny sorgte im März vor zwei Jahren für Aufsehen, als er in einem Zeitungsinterview ("TT") mit einem "disziplinierenden" Selbstbehaltsvorschlag zitiert wurde, wonach für die ersten 10.000 Euro auf einem Sparkonto nicht mehr der Staat geradestehen würde. In den Tagen und Wochen darauf trachtete Nowotny diese Aussagen zu relativieren.

Gasselsberger sagte heute, der Fall Zypern zeige, dass Anleger sich genau überlegen sollten, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen - unabhängig von der Einlagensicherung."Nicht immer ist die Höhe der Zinsen das entscheidende Argument." Im Fall Zypern bzw. an der Frage, wie verlässlich die Einlagensicherung sei, hätten die politisch Verantwortlichen klar versagt. "Die Krisenbewältigung war chaotisch", kritisierte Gasselsberger. Zuerst die 100.000 Euro Einlagensicherung mit einer geplanten Zwangsabgabe für kleine Sparer in Frage zu stellen und dann zu widerrufen, habe nur verunsichert. Die Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro sei unnötig angetastet worden.

"Dass so etwas in Österreich passiert, ist für mich denkunmöglich", so der Oberbankchef. Er nannte das Geschäftsmodell der österreichischen Banken - mit einer gemeinsamen Bilanzsumme des Dreifachen vom BIP - "kerngesund". Er hält die österreichische Einlagensicherung für funktionsfähig, wenngleich sie bisher nur an Kleinbanken (wie Trigon, Diskontbank) erprobt wurde. Bei den größeren Krisenbanken hatte der Staat eintreten müssen, um Sicherungsfälle im vorhinein abzuwenden.

In Österreich hat sich bei den Geldinstituten bisher kein gemeinsamer Wille durchgesetzt, die fünf sektoralen Sparerschutz-Systeme zusammenzulegen, bestätigte Gasselsberger heute.

Die Pläne auf EU-Ebene, dass alle Banken in allen EU-Ländern nationale Fonds für die Abwicklung und Sparerschutz samt EU-Abwicklungsbehörde schaffen, stocken derzeit. Gasselsberger lehnt es ab, "für Länder wie Zypern zu haften, die ihre Hausaufgaben nicht machten". Unterschrieben wird vom Oberbank-Vorsitzenden die Intention, dass nicht mehr automatisch der Steuerzahler zum Handkuss kommt, wenn Banken in Schieflage geraten.

Die Oberbank würde die Dotierung eines solchen Fonds für die nächsten 10 oder 15 Jahre rund 30 Mio. Euro kosten, rechnete Gasselsberger vor. Dafür habe sein Haus schon 15 Millionen rückgestellt.

Anders als Bankerkollegen wie Bank Austria Chef Willibald Cernko sieht Gasselsberger durch die Causa Zypern das österreichische Bankgeheimnis nicht in Frage gestellt.

Die Finanztransaktionssteuer sieht der Oberbank-Chef frühestens 2015 kommen. Da stehe sich die EU derzeit selber im Weg. "Unser Glück." Sobald die Finanztransaktionssteuer aber komme, müsse die Bankensteuer fallen.

(Schluss) rf/tsk

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