Barroso legt "Blaupause" für "echte" Währungsunion vor

   BRÜSSEL--In der laufenden Debatte über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die EU-Kommission am Mittwoch ihre "Blaupause" vorgelegt. Als Antwort auf die herrschende Vertrauenskrise müsse die EU zeigen, "wir wollen nach vorne gehen, wir wollen enger zusammenarbeiten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vorgeschlagen wird ein dreistufiger Plan, zu dessen Umsetzung auch Vertragsänderungen nötig sein werden. So will die Kommission den Vertrag über den Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt in die EU-Verträge integrieren. Mit dem Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 13. und 14. Dezember in Brüssel befassen.

   Kurzfristig - in den nächsten sechs bis 18 Monaten - strebt die Kommission unter anderem eine gemeinsame Bankenaufsicht einschließlich eines EU-Abwicklungsfonds an sowie einen eigenständigen Fonds zur Finanzierung von Reformprogrammen in den Euroländern. Zudem solle der Euroraum als größter Beitragszahler mit einem Sitz im IWF vertreten sein, sagte Barroso.

   Mittelfristig - 18 Monate bis fünf Jahre - soll die haushalts- und wirtschaftspolitische Integration vorangetrieben werden, einschließlich gemeinsamer Steuer- und Beschäftigungspolitik und einer verstärkten "Fiskalkapazität". Angeregt werden zudem ein Tilgungsfonds und ein Euro-Finanzminister.

   Langfristig - nach fünf Jahren - sollen ESM und Fiskalpakt vertraglich verankert, ebenso die Art der Beziehungen zwischen Euro-Staaten und Nicht-WWU-Ländern festgeschrieben werden. Auch soll es dann einen eigenen Haushalt für den Euroraum geben, aus dem kriselnde Mitgliedstaaten unterstützt werden können. Nicht zuletzt müsse für demokratische Legitimierung gesorgt werden. All das erfordere "umfassende" Vertragsänderungen, sagte Barroso. Die Herausgabe gemeinsamer Staatsanleihen sieht die Kommission als letzte Etappe der vertieften WWU an.

   DJG/ang/chg

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   November 28, 2012 12:18 ET (17:18 GMT)

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