BDI und IG Metall: Keine Kompromisse mit EU bei Energiepolitik - Magazin

   Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Gewerkschaft IG Metall fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durchzusetzen. "Wenn ich die streiche, sind 800.000 Arbeitsplätze bedroht - nicht alle sofort, aber in einem schleichenden Prozess", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Interview mit der WirtschaftsWoche.

   "Sollten diese Jobs alle wegfallen, würde das 16 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die EEG-Entlastung ist mit 5 Milliarden deutlich günstiger." Unterstützung erhält er vom IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel: "Es besteht die Gefahr, dass die unstreitig zu schützenden Unternehmen nicht mehr ihre Nachteile ausgeglichen bekommen. Da geht es um jeden halben Cent", sagte er. Das klinge harmlos, aber für manche Unternehmen mache das 50 Millionen Euro aus.

   "Es kann hier mit der EU-Kommission keine Kompromisse geben, weder bei der Befreiung von der Umlage noch bei der Eigenstromerzeugung", sagte der Gewerkschafter. In dem gemeinsamen Streitgespräch ergänzte Grillo: "Ich hoffe nicht, dass wir eines Tages mit unseren Belegschaften vors Kanzleramt laufen müssen."

   Für den all, dass nach den Verhandlungen mit Brüssel eine zusätzliche Belastung der Unternehmen übrig bleibt, verlangt IG Metall-Chef Wetzel, die Stromsteuer zu senken. "Der Staat muss diese Mehrbelastung ausgleichen, indem er die Stromsteuer oder andere Abgaben auf den Strompreis senkt." Abgaben dürften nicht länger "sakrosankt" sein. Wetzel: "Es war ja unverschämt genug, dass auf die EEG-Umlage noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss."

   DJG/hab

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   March 29, 2014 06:21 ET (10:21 GMT)

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