24.08.2015 18:04:45
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Berlin und Paris wollen gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam versuchen, dem Strom der Flüchtlinge nach Europa besser Herr zu werden. Dazu sollen in Italien und Griechenland gemeinsame Flüchtlingszentren aufgebaut werden, wie Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande am Montag gemeinsam ankündigten.
In die Zentren soll Personal aus allen EU-Staaten entsendet werden, um Italien und Griechenland zu entlasten, an deren Küsten die meisten Schutzsuchenden landen. "Das muss schnell geschehen", sagte Merkel am Montag vor dem Treffen mit Hollande. Als Ziel nannte sie einen Aufbau der Zentren noch in diesem Jahr.
Merkel mahnte gleichzeitig, dass die Lasten des Flüchtlingsstroms derzeit in Europa nicht fair verteilt seien. Während beispielsweise Deutschland und Schweden viele Asylbewerber aufnehmen, sperren sich andere EU-Staaten dagegen. "Diese faire Lastenverteilung ist derzeit nicht sichergestellt", beklagte Merkel. Auch die französische Regierung setzt bisher eher auf Zurückhaltung als die Migranten mit offenen Armen zu empfangen.
Wegen der in die Europäische Union drängenden Asylbewerber und Flüchtlinge wollen Paris und Berlin außerdem eine Harmonisierung der Regeln im Staatenklub, wer Recht auf Asyl hat und wer zurückgeschickt wird. Bisher bestimmen das die Mitgliedsstaaten weitgehend selbst. Werden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, haben von dort kommenden Flüchtlinge kaum Anspruch auf Asyl und können leichter wieder abgeschoben werden.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte am Montag, dass sich die EU auf eine Liste sicherer Herkunftsländer einigen solle. Ein großer Teil der in Deutschland Schutzsuchenden kommt aus den Ländern des Balkans, wie Bosnien-Herzegowina, Serbien und dem Kosovo. Sie konkurrieren mit Flüchtlingen aus Afrika und den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Libyen.
Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat von Deutschland verlangt, die Hilfen für Flüchtlinge aus den Balkan-Ländern zu senken. "Ich bin überzeugt, weniger Geld in Deutschland wird viele Migranten aus dem Westbalkan entmutigen", sagte Vucic dem Handelsblatt.
Neben dem Wegzug der eigenen Bevölkerung müssen die Länder außerdem mit einer Flut von Flüchtlingen zurechtkommen, die über die sogenannte Balkan-Route in den reicheren Norden der EU gelangen wollen.
Merkel und Hollande werden sich neben der Flüchtlingskrise auch um die instabile Lage in der Ukraine kümmern. Aus diesem Grund stößt zu dem Gespräch auch der ukrainische Präsident Petro Pororschenko hinzu.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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August 24, 2015 11:34 ET (15:34 GMT)
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