BERLINER MORGENPOST: Ein unverhofftes Wahlgeschenk / Kommentar von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Machtbewusst hatte Michael Müller vor nur ein paar Wochen verkündet: Berlins rot-rot-grüne Koalition soll zum Wegbereiter eines solchen Dreierbündnisses auch im Bund werden. Aus der etwas großmäuligen Ankündigung ist nichts geworden. Abbruch statt Aufbruch. Die Affäre Holm offenbart, dass die Linkspartei aus dem systematischen Unrecht von SED und Stasi noch immer nicht die überfälligen demokratischen Lehren gezogen hat. Zumindest Teile von ihr. Aber die Affäre ist längst zu einer mit bundespolitischer Dimension gewachsen. SPD und Grüne müssen sich fragen, ob mit der Linkspartei wirklich verlässliche Politik für das ganze Land und nicht für eine bestimmte linke Klientel wie in Berlin möglich ist.

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