17.08.2015 20:57:37
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BERLINER MORGENPOST: Neue Probleme, altes Chaos Leitartikel von Gudrun Mallwitz zum BER
Berlin (ots) - Es ging doch so gut voran. Endlich glaubten fast
alle daran, dass der ewig unfertige Hauptstadtflughafen BER in
Schönefeld in absehbarer Zeit doch noch eröffnet werden kann.
Zumindest in Politikerkreisen wuchs unter dem neuen Flughafenchef
Karsten Mühlenfeld die Erwartung. Selbst die Opposition in den
Landesparlamenten Berlin und Brandenburg wie auch im Bundestag hegte
zarte Hoffnung. Der Eröffnungstermin im zweiten Halbjahr 2017, er
sollte im fünften Versuch endlich klappen. Doch die Stimmung kippt
schon wieder. Denn eine Hiobsbotschaft jagt die andere. Die neuen
Probleme sind immer noch die alten: Ein Aufsichtsrat, der nicht
Bescheid weiß. Eine Flughafengesellschaft FBB, die am liebsten
Erfolgsmeldungen verkündet. Meilenstein für Meilenstein - nennt die
FBB die wichtigsten Fortschritte auf der Baustelle. Aber es gibt
Korruptions- und Betrugsvorwürfe, Firmen, die am längeren Hebel
sitzen. Das Dilemma: Je länger der BER eine Baustelle ist, desto
größer die Gefahr, dass beteiligte Unternehmen das ausnutzen und
immer höhere Geldforderungen stellen. Die öffentliche Hand als
Bauherr wird zur Melkkuh. Frühere BER-Manager sollen in den Jahren
2011/12 überhöhte Rechnungen der Firmen Bosch, Siemens und der
Telekom-Tochter T-Systems genehmigt haben. Dies prüft die
Antikorruptionsbeauftragte des Flughafens, immerhin. Fünf Monate ist
der ehemalige Rolls-Royce-Manager Mühlenfeld als Chef der
Flughafengesellschaft im Amt. Er müht sich in seiner ruhigen Art, das
Chaos in den Griff zu bekommen. Bestätigt sich aber, dass er den
Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über die drohende Pleite des
Gebäudetechnikausrüsters Imtech informiert hat, muss sich Mühlenfeld
seinen ersten großen Fehler vorhalten lassen. Denn das darf nicht
passieren: Eine der wichtigsten Firmen am BER geht in Insolvenz, und
der Aufsichtsrat wird davon überrascht. Das klingt abenteuerlich,
nachdem der Flughafen bereits vor sieben Monaten Vorkehrungen für den
möglichen Ausfall von Imtech getroffen hat und sich eine Ersatzfirma
suchte. Auch dies angeblich ohne Wissen des Aufsichtsrates.
Flughafenchef Mühlenfeld kann mit seinem Argument nicht überzeugen,
es gebe eine allgemeine Risikobetrachtung der Unternehmen, die dem
Aufsichtsrat vorliege. Dass die drohende Zahlungsunfähigkeit der
Tochter des niederländischen Imtech-Konzerns und Vorkehrungen durch
den Flughafen kein Thema waren, ist deshalb unvorstellbar, weil der
Ausfall der für den BER wichtigen Firma die Planungen auf den Kopf
stellen kann. Imtech soll die komplizierte Brandschutzanlage in Gang
setzen. So ist es zu erklären, warum Mühlenfeld angesichts der
Imtech-Insolvenz sagte, er sehe die bauliche Fertigstellung des BER
im März 2016 gefährdet. Die Umgang mit Imtech wirft aber auch kein
gutes Licht auf den Aufsichtsrat. Denn dass das Unternehmen
Finanzprobleme hatte, war schon seit 2012 bekannt. Damals musste die
Flughafengesellschaft einen Vorschuss überweisen, weil das
Unternehmen das Geld dringend brauchte. Nun gibt es Kritiker, die den
Gesellschaftern - Berlin, Brandenburg und der Bund - vorwerfen, sie
hätten sich schon länger von Imtech trennen müssen. Denn ein
Ex-Manager des BER soll von Imtech mit 150.000 Euro bestochen worden
sein. Aber es wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt, wenn Imtech
jetzt aussteigt. Denn ohne dass Wissen der Experten wird die
Brandschutzanlage wohl nicht in absehbarer Zeit fertig. Daher ist der
jüngste Schritt vermutlich richtig, mit Imtech eine Vereinbarung zur
Weiterführung der Leistungen abzuschließen. Das Chaos am BER, es
scheint nicht zu enden. Auch wenn Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke am Montag noch Optimismus verbreitete: Die zarte
Hoffnung auf eine baldige Eröffnung des Hauptstadtflughafens, sie
wird kleiner - wieder einmal.
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