BGH bestätigt Rekordbußen gegen Zementkartell

   KARLSRUHE (AFP)--Wegen eines Zementkartells Anfang der neunziger Jahre hat der Bundesgerichtshof (BGH) Bußgelder in Höhe von knapp 265 Millionen Euro bestätigt. Das teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit. Nach Angaben des Bundeskartellamts handelt es sich um das höchste Bußgeld in der Geschichte der Wettbewerbsbehörde. Betroffen ist insbesondere HeidelbergCement mit einer Buße von nun 161,5 Millionen Euro.

   Die beteiligten Hersteller von Grauzement hatten ihre Marktanteile abgesprochen und gegenseitig auf "vorstoßenden Wettbewerb" verzichtet. Die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf 2009 in Höhe von insgesamt 278,6 Millionen Euro bestätigt: 14,6 Millionen Euro gegen Holcim, 170 Millionen Euro gegen HeidelbergCement, 24 Millionen Euro gegen Lafarge Zement und 70 Millionen Euro gegen Schwenk Zement. Zudem sollten führende Manager der beteiligten Firmen jeweils 200.000 Euro bezahlen.

   Dies hat der BGH nun im Kern bestätigt. Das OLG habe die Bußgelder zutreffend berechnet, die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften seien rechtmäßig und insbesondere nicht verfassungswidrig, hieß es. Nach Angaben des Bundeskartellamts kann danach eine Kartellbuße bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

   Das Urteil schaffe Klarheit auch für die künftige Berechnung der Bußgelder, betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Das Karlsruher Urteil führe zur Rechtskraft von Kartellbußen in Höhe von insgesamt rund 380 Millionen Euro, "mehr als in jedem anderen Verfahren des Bundeskartellamts".

   Allerdings nahm der BGH einen Abschlag in Höhe von fünf Prozent als Entschädigung für das überlange Gerichtsverfahren vor. Es habe 20 Monate gedauert, bis die Akten des OLG dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden sind. Dadurch habe sich das Verfahren "rechtsstaatswidrig" verzögert.

   DJG/brb

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   April 10, 2013 13:08 ET (17:08 GMT)- - 01 08 PM EDT 04-10-13