BMWi: Fiskalvertrag tritt zum Jahreswechsel in Kraft

Berlin (www.aktiencheck.de) - Mit Finnland haben nun die erforderlichen zwölf Mitgliedstaaten des Euroraums den Fiskalvertrag ratifiziert. Dieser kann somit, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Dr. Philipp Rösler, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, erklärte hierzu: "Mit dem Inkrafttreten des Fiskalvertrags setzt Europa gleich zu Beginn des neuen Jahres ein entscheidendes Signal für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Nun kommt es darauf an, dass die vereinbarten Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden - um so die öffentlichen Finanzen in allen Euroländern auf eine langfristig stabile Grundlage zu stellen. Dies ist ein unerlässlicher Beitrag zu mehr Vertrauen, Wachstum und Beschäftigung."

Neben den zwölf Ländern des Euroraums haben bislang vier weitere Mitgliedstaaten den Fiskalvertrag ratifiziert, weitere neun haben ihn unterzeichnet. Neben der verpflichtenden Einführung einer Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten schreibt der Fiskalvertrag auch eine konsequentere Haushaltsüberwachung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vor. Zudem ist die Ratifizierung des Fiskalvertrags und die Einführung einer Schuldenbremse Voraussetzung dafür, Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen zu können. (28.12.2012/ac/n/m)