Börsen-Zeitung: Vorlage für Merkel, Kommentar zur Europapolitik von Andreas Heitker

Macrons Adressat war vor allem Berlin. Taktisch geschickt hat Frankreichs Präsident damit Themen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gesetzt, wohl wissend, dass ohne Einheit mit der deutschen Seite jede größere EU-Reform zum Scheitern verurteilt wäre. Zugleich hat Macron die Rede gehalten, die im deutschen Wahlkampf komplett gefehlt hat. Selbst Martin Schulz, gerade erst aus Brüssel gekommen, hatte die wichtige Diskussion um die EU-Zukunft weitgehend ausgeblendet.

Einige Forderungen aus Macrons buntem Strauß könnten auch in Berlin rasch mehrheitsfähig werden. Dies gilt unter anderem für Vorschläge aus dem Bereich innere Sicherheit und Verteidigung, wo ebenso wie beim Handel eine stärkere Integration rasch einen europäischen Mehrwert und mehr Effizienz zeigen würde. Im Zentrum der deutsch-französischen Auseinandersetzungen werden auch künftig die finanzpolitischen Reformideen stehen. Macron hatte seine Rede in der Sorbonne ja noch nicht einmal beendet, da wurden schon reflexhaft die üblichen Warnungen vor einer neuen Umverteilung und einer Transferunion verschickt.

Dabei lohnt sich ein genaueres Hinsehen - zum Beispiel beim umstrittenen Eurozonen-Budget: Selbst strikte Gegner einer weiteren Vergemeinschaftung räumen mittlerweile ein, dass der Eurozone eine Finanzkapazität fehlt, mit der auf externe Schocks in einzelnen Staaten reagiert werden kann. Ob deshalb gleich Macrons Modell eines größeren, dauerhaft steuerfinanzierten Extrahaushalts nötig ist, mag zu Recht bezweifelt werden. Dauerhafte Geldflüsse sind aber auch gar nicht nötig, wie etwa ein gut funktionierender "Rainy Day Funds" in den USA zeigt. Es kommt auf die genaue Ausgestaltung an, was ebenso für die Aufgabenstellung eines möglichen EU-Finanzministers oder die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds gilt.

Die Ideen liegen auf dem Tisch. Und alle warten nun auf Antworten in einer vierten große Europa-Rede. Die muss von Angela Merkel kommen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr die eigene Partei und die designierten Koalitionspartner für einen europäischen Weg zuvor nicht allzu viele Fesseln anlegen werden.

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