Brandenburg setzt Bund für Zukunft der Raffinerie unter Druck

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Die Brandenburger Landesregierung will wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um die Raffinerie in Schwedt zu erhalten. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordern Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD), vor einem Importstopp den wirtschaftlichen Weiterbetrieb sicherzustellen. "Die Zukunft muss gesichert, alle Arbeitsplätze müssen zu 100 Prozent erhalten bleiben." Die beiden SPD-Politiker kritisieren die Entscheidung, dass Deutschland freiwillig auf das Öl aus Russland verzichtet.

"Das Embargo gegen Öllieferungen per Schiff ist eine gemeinsame europäische Entscheidung", heißt es in dem Brief, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Die Entscheidung, ab 2023 kein Rohöl mehr über Pipelines zu beziehen, ist aber eine der Bundesregierung." Damit sei sie auch für alle Folgen der Entscheidung verantwortlich. Beide SPD-Politiker wollen unter anderem wissen, wie die Versorgung mit Kraftstoffen in Ostdeutschland und wie die Versorgung der Raffinerie PCK über Rostock gesichert wird und was der Bund gegen Benzin- und Energiepreissteigerungen in Ostdeutschland tun will.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten wegen des Ukraine-Kriegs vereinbart, dass die EU kein Tankeröl mehr einführt. Rohöl über Pipelines darf aber fließen. Deutschland will jedoch auch diesen Import beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die an der Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") hängt. Sie gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Habeck peilt alternative Öl-Lieferungen über Rostock und Danzig an, was aber nicht die volle Leistung der Raffinerie ausgleichen würde. 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg fahren laut PCK mit Kraftstoff aus Schwedt.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Leitung des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) berät seit Ende Mai über die Zukunft der Raffinerie. Kellner hatte Ausnahmen für Schwedt ausgeschlossen. Er sagte aber zu, alles zu tun, um Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland zu gewährleisten. Habeck will den Standort von PCK in Schwedt möglichst erhalten und umbauen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob die Folgen eines Importstopps noch rechtzeitig bis Jahresende abgefedert werden können./vr/DP/jha