Budget - Schellhorn will weiteren Beitrag von Ländern und Gemeinden

Die Lage sei "bitter ernst", ernster, als noch vor zwei Wochen gedacht. "Wir müssen nochmals mit Ländern und Gemeinden sprechen", meinte Schellhorn. Es sei jetzt Zeit für große Reformen, zu denen sich auch Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP) bekannt habe.

Schmidt gegen Sparen bis zum Konjunktureinbruch

An den 6,3 Mrd. Euro heuer und 8,7 Mrd. Euro 2026 an Konsolidierungsvolumen will man festhalten, auch wenn sich die wirtschaftspolitische Lage ändere und in den nächsten Tagen neue Prognosen erwartet werden, betonten Schellhorn und auch SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Sich jetzt in eine Situation hinein zu sparen, durch die die Konjunktur leiden und die Steuereinnahmen sinken würden, würde im Endeffekt die Budgetsituation nicht verbessern, meinte sie auf eine entsprechende Frage nach der Notwendigkeit zusätzlicher vermögensbezogener Steuern.

Schellhorn hob jedenfalls die Einigkeit in der Bundesregierung hervor. Zuletzt habe er gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Verhandlungen zu den geplanten Einsparungen in den Ministerien geführt. Der gemeinsam ersichtliche Spar- und Reformwille sei "erfrischend" gewesen, so Schellhorn. Insgesamt 1,1 Mrd. Euro seien in den Ressorts einzusparen. "Die genaue Aufteilung, die Kuchen- und Tortenstücke werden in den nächsten Tagen präsentiert werden."

ham/aku