Bund und Länder beschließen schärfere Corona-Maßnahmen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder verschärfen vor dem Hintergrund der rapide ansteigenden Neuinfektionen die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. Einen entsprechenden Beschluss fassten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen im Kanzleramt. Beschlossen wurden "erhebliche Einschränkungen von Kontakten", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach den über achtstündigen Beratungen im Kanzleramt. Eine Entscheidung zum umstrittenen Beherbergungsverbot wurde auf den 8. November vertagt.

In Risikogebieten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 35 pro 100.000 Einwohner liegt, soll laut dem Beschluss eine "ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen", bei Veranstaltungen eine Begrenzung auf 25 Teilnehmer im öffentlichen und 15 Teilnehmer im privaten Raum greifen, eine Sperrstunde von 23 Uhr in der Gastronomie gelten und die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Übersteigt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen den Wert von 50 pro 100.000 Einwohner, soll es "verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen" geben.

Dazu zählen Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Maske, eine Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, die Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen und die verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol sowie weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Feiern auf zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum. Nach weiterer Zeit soll laut Merkel beraten werden, ob diese Maßnahmen ausreichen oder "neue Schritte nötig sind".

Merkel betonte, man müsse verhindern, dass es zu einer unkontrollierten exponentiellen Entwicklung komme. "Wir sind in der exponentiellen Phase, das sieht man an den täglichen Zahlen", erklärte sie und betonte, dass sie die Maßnahmen "ausdrücklich sehr gut" finde. An den Beherbergungsregeln solle über die Herbstferien an den bestehenden Regeln festgehalten werden. "Insgesamt stehen wir insofern an einem entscheidenden Punkt", betonte die Kanzlerin. Es sei nicht einfach abzuschätzen, ob es reiche.

Merkel warnte, auch die Wirtschaftsentwicklung hänge davon ab, dass man nicht zu schwer durch die Pandemie beeinträchtigt werde. "Wir können uns auch ökonomisch eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, mit solchen Folgen nicht leisten", warnte Merkel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, man sei "einen deutlichen Schritt vorangekommen". Aber ob dies reiche, sei offen. "Wir sind einem zweiten Lockdown näher gekommen, als wir das wahrhaben wollen." Die zweite Welle sei schon da.

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October 14, 2020 16:56 ET (20:56 GMT)