Bundesagentur will auf Eintreiben von Kleinbeträgen verzichten

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Jobcenter wollen künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten. Es gebe den Vorschlag, eine sogenannte Bagatellgrenze einzuführen, berichtete das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der Nachrichtenagentur dpa. Sie solle bei 50 Euro liegen. Bei allen darunter liegenden Beträgen sollen die Jobcenter künftig auf das Eintreiben von zu viel gezahltem Arbeitslosengeld II verzichten. Der Vorstoß ist Teil eines 63-seitigen Vorschlagspakets der Bundesagentur zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen. Die letzte Entscheidung darüber liegt allerdings beim Gesetzgeber.

Zu Überzahlungen komme es etwa, wenn ein Arbeitsloser eine neue Stelle bereits am 31. eines Monats antrete, weil dieser auf einen Montag falle. "Wenn dann Jobcenter die Zahlungen für den 31. wieder zurückfordern, weil er an diesem Tag ja nicht mehr arbeitslos war, wird das von den Betroffenen als pedantisch empfunden", erläuterte Alt. "Außerdem haben die Jobcenter einen relativ großen Verwaltungsaufwand für kleines Geld. Die Kosten dafür sind oft ein Vielfaches höher als die Forderung selbst."

Zudem sei die Aussicht, die Kleinbeträge zurückzuerhalten, oft gering. "Manche Menschen sind überschuldet, andere befinden sich in einer Privatinsolvenz", sagte Alt. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass es die Jobcenter meist mit Menschen zu tun hätten, die ohnehin mit jedem Cent rechnen müssten. "Das sind ja keine Millionäre, die davon profitieren."

Dennoch bleibe die Senkung der Bagatellgrenze umstritten, räumte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur ein. Eine solche Regelung könnte dazu beitragen, dass auch in anderen Bereichen des Sozialsystems die Zahlungsmoral der Bürger sinke. "Die Befürchtung mancher Verantwortlicher ist, wenn wir hier einmal die Schleusen geöffnet haben, strahlt das auch auf andere Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge aus. Und es entsteht der allgemeine Eindruck: Alles, was unter 20 oder 50 Euro liegt, brauche ich nicht mehr zurückzuzahlen. Das wäre natürlich ein unerwünschter Effekt", sagte Alt. Er könne daher die Einwände der Kritiker gut verstehen./kts/DP/he