Bundesregierung will Basel III weiter wie geplant 2013 umsetzen

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Bundesregierung dringt weiter darauf, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken ab dem kommenden Jahr umzusetzen und will diese nicht zeitlich verschieben. Das hatten die USA und Vertreter des Bankensektors gefordert. Es gebe klare internationale Verabredungen im Rahmen von G-20, diese mit Basel III umschriebenen Regelungen 2013 umzusetzen, sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), in Berlin.

   "Wir halten uns an Verabredungen und setzen alles daran, den ursprünglichen Zeitplan noch umzusetzen", betonte der BMF-Sprecher. Derzeit werde in Brüssel daran gearbeitet, die Regelungen abschließend festzulegen und zu versuchen, das auch im vorgesehenen Zeitplan hinzubekommen. "Aus unserer Perspektive haben wir alles gemacht, um es 2013 auf den Weg zu bringen", sagte Kotthaus.

   Der BMF-Sprecher ging nicht darauf ein, ob Europa notfalls auch im Alleingang ohne die USA die neuen Regelungen einführen werde. Die Europäer hielten sich "normalerweise" an ihre Verpflichtungen. "Die EU hat sich klar auf die Fahne geheftet: Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen wollen", sagte Kotthaus auf entsprechende Nachfragen. Momentan könne er nicht erkennen, "dass wir uns in Europa an die einmal getroffene Verpflichtung nicht halten werden", fügte der BMF-Sprecher nochmals hinzu.

   In der vergangenen Woche hatten mehrere europäische Banken gefordert, dass die EU die Einführung von Basel III um ein Jahr nach hinten verschieben soll. Zuvor hatten die zuständigen US-Behörden gesagt, man werde den Startpunkt Januar 2013 für das neue Regelwerk, das unter anderem schärfere Anforderungen an das Eigenkapital der Banken stellt, wohl nicht einhalten.

   Vergangene Woche hatte auch der Europäische Bankenverband EBF in einem Brief an EU-Kommissar Barnier seine Bedenken über die unterschiedlichen Einführungstermine von Basel III zum Ausdruck gebracht. Sollte die EU an dem Termin Januar 2013 festhalten und die USA diesen Zeitpunkt verstreichen lassen, würde der Wettbewerb verzerrt. Zudem würden die unterschiedlichen Marktregeln letztendlich die Effektivität der Reformen beschädigen, hieß es in dem Brief.

   Die Banken weltweit werden als Konsequenz aus dem Kollaps von Lehman Brothers dazu verpflichtet, zwischen 2013 und 2019 erhöhte Kapitalpuffer zu bilden. Das Bankensystem soll damit weniger anfällig für Schocks werden, damit es nicht wieder dazu kommt, dass viele von ihnen mit Staatsgeld vor einer Pleite gerettet werden müssen.

   Am Montag hatte auch der Bundesverband deutscher Banken gefordert, die Gültigkeit der neuen Kapitalregeln zeitlich zu verschieben. Die Umsetzung von Basel III sollte "innerhalb der EU möglichst zeitgleich mit den USA und keineswegs vor Beginn 2014 erfolgen", sagte BdB-Chef Andreas Schmitz. Auch der Sparkassenverband plädierte für eine Verschiebung.

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   Ulrike Dauer hat an diesem Bericht mitgewirkt.

   DJG/bep/chg

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   November 28, 2012 08:35 ET (13:35 GMT)

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