CDU stimmt für Kenia-Koalition in Brandenburg

SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Die Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher: Die CDU in dem Bundesland hat sich nach zehn Jahren Opposition mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld mit 97,2 Prozent Zustimmung der 217 Delegierten bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen für den Koalitionsvertrag.

Auf dem Weg zur Koalition fehlt nun noch die Entscheidung der Grünen, bei denen es bisher am ehesten Kritik an dem Bündnis gab. Sie stellen an diesem Montag das Ergebnis einer Urabstimmung vor. Ein Parteitag der Grünen hatte - als Stimmungstest - mit 81,4 Prozent für den Vertrag gestimmt. Die SPD hatte am Freitag auf einem Sonderparteitag mit rund 99 Prozent dafür votiert. Am Mittwoch steht die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag an.

Die Brandenburger CDU wählte zugleich den bisherigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen zum neuen Landesvorsitzenden. Der 60-Jährige erhielt 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der designierte Innenminister leitete die Partei seit dem Rücktritt von Ingo Senftleben nach einem internen Machtkampf im September kommissarisch. Die Brandenburger CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September mit 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland eingefahren.

Der neue Landeschef wertete sein Ergebnis gemischt: Es hätte besser gehen können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn er aber daran denke, wo die CDU im September gestanden habe, sei das ein "Signal der Stabilität". Die Brüche, die es in der Partei gebe, hätten auch mit dem Wahlergebnis zu tun. "Das braucht auch Zeit zu heilen." Wegen der vielen früheren Machtkämpfe wird im Zusammenhang mit der Brandenburger CDU auch von "Schlachteplatte" gesprochen.

Es gärt noch immer in der Partei. So sprach die frühere Landeschefin Saskia Ludwig aus dem konservativen Flügel davon, dass sie "mehr oder weniger mit einer Faust in der Hosentasche" dem Vertrag zugestimmt habe. Sie warnte davor, dass die CDU in der Koalition unter die Räder kommen könnte.

Der Parteitag bestätigte zudem einen Beschluss der Bundespartei, nach dem eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker abgelehnt wird - dies war auch eine Erwartung der SPD für die Koalition. Die CDU stimmte zudem für eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrags nach zweieinhalb Jahren./vr/DP/mis