CDU verschärft Nein zu Steuererhöhungen

   Von Stefan Lange

   ESSEN (Dow Jones)--Die CDU hat ihr Nein zu Steuererhöhungen noch einmal verschärft. In einem am Montag von der Parteispitze verabschiedeten Leitantrag heißt es nun: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer". Der Leitantrag soll auf dem am Dienstag in der Essener Grugahalle beginnenden CDU-Bundesparteitag verabschiedet werden.

   In einem Entwurf für den Leitantrag hatte die CDU vorher weicher formuliert. Dort war nur davon die Rede, dass man keine neuen Schulden machen und "die Steuerquote" nicht erhöhen wolle.

Mehreinnahmen dritteln Gleich geblieben ist hingegen der Ansatz der CDU, finanzielle Spielräume, die unter anderem durch Steuermehreinnahmen entstehen können, zu dritteln. Ein Drittel soll demnach für "Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen" verwendet werden. Ein weiteres Drittel soll zur Steuersenkung "vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" genutzt werden.

   Das letzte Drittel schließlich soll nach Vorstellungen der CDU in die Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen unter anderem in Folge der neuen europäischen Verteidigungspolitik fließen. Auch soll Geld zur Schuldentilgung verwendet werden.

Kompromiss bei Flüchtlingspolitik Einen Kompromiss hat die Partei offenbar in der Flüchtlingspolitik gefunden. Hier hatte ein Positionspapier von Parteivize Thomas Strobl wenige Tage vor dem Bundesparteitag für Aufregung gesorgt.

   Strobl forderte in seinem Positionspapier "Herz und Härte" schärfere Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Entgegen kam ihm die Parteispitze unter anderem in seiner Forderung, abgelehnte Asylbewerber in ein längeres "Ausreisegewahrsam" zu nehmen. Solch ein Gewahrsam ist bisher nur für vier Tage möglich, es soll in Zukunft vier Wochen dauern können, wie Generalsekretär Peter Tauber erklärte.

   Abgelehnt wurde hingegen Strobls Ansinnen, kranke Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Insgesamt seien Formulierungen gefunden worden, mit denen den "Wünschen von Thomas Strobl ausreichend Genüge getragen worden" sei, sagte Tauber.

Merkels Wiederwahl Die 1.001 Delegierten werden wohl am Mittwoch zum Abschluss des CDU-Bundesparteitags über den Leitantrag abstimmen. Sollte Strobl sich auch öffentlich mit den Formulierungen des Leitantrags einverstanden erklären, dürfte dem Parteitag eine hitzige Debatte über die Flüchtlingspolitik erspart bleiben.

   Am Dienstag, zum Beginn des Parteitags, steht vor allem die Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden im Mittelpunkt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel mit großer Mehrheit wiedergewählt wird. Die Frage ist nur, wie groß die Zustimmung für Merkel sein wird.

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   December 05, 2016 13:27 ET (18:27 GMT)

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