CDU-Vize Laschet fordert bundesweiten Infrastruktur-Pakt

    Laschet warb dafür, den Solidarpakt über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten. Der Westen müsse dann aber in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro davon profitieren. Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft und garantiert den neuen Ländern bis 2019 insgesamt 156,6 Milliarden Euro.

    Den neuerlichen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für eine Pkw-Maut wies Laschet zurück. "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen Abgaben belasten. Ich finde es reicht", sagte Laschet. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle./kie/DP/he