Corona - Zwei Ausschuss-Beschlüsse zur Unterstützung von KMUs

Der im KMU-Förderungsgesetz vorgesehene Haftungsrahmen von 750 Mio. Euro soll laut dem Entwurf auf 1 Mrd. Euro ausgeweitet werden, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie habe die Nachfrage nach Garantien des aws zugenommen, begründen die Koalitionsabgeordneten den Schritt. Daher sei der im KMU-Förderungsgesetz definierte Haftungsrahmen bereits ausgeschöpft und solle aufgestockt werden, erläuterte Elisabeth Götze (Grüne).

ÖVP und Grüne legten außerdem einen Initiativantrag zur Verlängerung von COVID-19-Regeln für Buchhalter, Wirtschaftstreuhänder und Ziviltechniker vor. Die Bestimmungen wären mit 30. Juni 2022 ausgelaufen und sollen bis Jahresende verlängert werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Inhaltlich geht es dabei im Bereich der Bilanzbuchhalter und im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz etwa um die Hemmung von Fristen, beispielsweise zur Ablegung der Fachprüfung. Neben der Hemmung solcher Fristen betreffen die Regelungen im Ziviltechnikergesetz, aber auch für die Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer unter anderem die Online-Durchführung von Sitzungen und Versammlungen.

Ebenfalls den Wirtschaftsausschuss passiert haben am Dienstag zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung des Handels. Hintergrund ist laut Parlamentskorrespondenz die sogenannte Modernisierungsrichtlinie der EU. Die Regelungen richten sich gegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und gegen unlautere Geschäftspraktiken. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen. Weitere Themen sind dabei Preisangaben sowie die bessere Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten. Die Strafen bei Verstößen sollen deutlich angehoben werden. Die beiden Umsetzungen wurden mit Mehrheit - ohne die Stimmen der NEOS - beschlossen.

hac/mhh