CSU-Parteitag ohne Angela Merkel

   MÜNCHEN (AFP)--Ein CSU-Parteitag ohne Gastrednerin Angela Merkel: Die CDU-Vorsitzende kommt wegen der angespannten Stimmung zwischen den Schwesterparteien nicht nach München. Es sei sinnlos, "offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagte CSU-Vize Ilse Aigner am Wochenende. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Unionsstreit als Argument für einen Regierungswechsel. Die CSU will sich auf ihrem Parteitag gegen Rot-Rot-Grün und den "politischen Islam" positionieren.

   Ob CSU-Chef Horst Seehofer im Gegenzug auch nicht beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen spricht, blieb offen. Es gebe hier keinen Automatismus, hieß es am Samstag aus CSU-Kreisen. Am Freitagabend hatten Merkel und Seehofer im Kanzleramt unter anderem über offene Fragen in der Rentenpolitik beraten.

   Größter Streitpunkt ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die Merkel ablehnt. Vor einem Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede auf dem CSU-Parteitag noch auf der Bühne angegriffen.

   Dies hatte die Stimmung zwischen den Schwesterparteien schwer belastet. "Wie es aussieht, wenn man den Dissens zelebriert, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Das müssen wir nicht wiederholen", sagte Aigner der Welt am Sonntag.

   CSU-Vorstandsmitglied Stephan Mayer sagte dem Sender n-tv, es sei im Sinne beider Seiten, "dass jetzt noch auf einen Besuch der Kanzlerin bei der CSU verzichtet wird". Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Mayer, er gehe davon aus, dass es im Bundestagswahlkampf "selbstverständlich auch in Bayern Angela-Merkel-Plakate geben wird". Mayer zeigte sich überzeugt, dass die CDU-Chefin im Wahlkampf im Freistaat auftreten werde.

   Gabriel sagte am Sonntag bei einem SPD-Kongress in Berlin, Deutschland bleibe bei der Zerstrittenheit von Merkel und Seehofer "unter seinen Möglichkeiten". Die Diskussion der beiden kreise seit Monaten darum, "wer zu welchem Parteitag eingeladen wird". Deshalb brauche Deutschland "eine andere Führung und eine andere Richtung".

   Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet von dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit. "Es wäre gut, wenn die Botschaft lauten würde: Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf", sagte Kauder der Bild-Zeitung. CDU und CSU stimmten in fast allen Fragen überein. "Der einzige Streitpunkt ist die Obergrenze für Zuwanderung."

   CDU-Vize Armin Laschet sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen." Entscheidend sei, im Wahlkampf an einen Strang zu ziehen. Da kämen aus München genau die richtigen Signale.

   Die CSU will sich auf ihrem Parteitag gegen Rot-Rot-Grün positionieren. Es müsse verhindert werden, "dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet", zitierte der Spiegel aus einem Leitantragsentwurf mit dem Titel "Linksrutsch verhindern - Damit Deutschland Deutschland bleibt". In einem weiteren Leitantrag sagt die CSU dem "politischen Islam" den Kampf an.

   DJG/brb

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   October 30, 2016 09:47 ET (13:47 GMT)- - 09 47 AM EDT 10-30-16