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14.11.2015 20:34:45

De Maiziere: Auch Deutschland steht stark im Fadenkreuz des Terrorismus

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Nach den brutalen Terroranschlägen in Paris bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage auch hierzulande als ernst. "Auch Deutschland steht weiter stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Samstagnachmittag. Zuvor hatte der innerste Zirkel der Bundesregierung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Reaktionen auf die Anschläge beraten.

   De Maiziere ordnete eine höhere Präsenz der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Dabei tragen die Beamten Schutzwesten und haben schwere Waffen bei sich. Auch an der Grenze zu Frankreich kontrolliert die Polizei den Verkehr.

   Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte unterdessen verstärkte Grenzkontrollen. "Wir müssen sehr, sehr schnell festlegen, wie das mit den Grenzkontrollen in Europa und an unseren Binnengrenzen weitergeht", sagte Seehofer am Rande des Landesparteitags der CDU Sachsen in Neukieritzsch. Das müsse "in Tagen" geschehen.

   Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Die Zahl der Flüchtlinge müsse schnellstmöglich gesenkt und begrenzt werden, sagte Tillich auf dem Parteitag. "Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben", betonte der Ministerpräsident.

   Die asylkritische AfD forderte ein Ende der liberalen deutschen Migrationspolitik. Nach dem Anschlag "gilt die Politik die Frau Merkel verfolgt hat, nämlich die Öffnung der Grenze für alle, die aus dieser Gegend kommen, überhaupt nicht mehr", meinte AfD-Vize Alexander Gauland.

   Grüne und Linke warnten hingegen vor einem Kurswechsel in der Asylpolitik wegen der Anschläge im Nachbarland. "Man muss sehr darauf achten, dass das nicht instrumentalisiert wird", sagte die Co-Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. De Maiziere äußerte sich gleichlautend. "Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister, dass jetzt nicht vorschnell ein Bogen zur Debatte über Flüchtlinge geschlagen wird", appellierte er.

   Zu der Gewalt in Paris hat sich die Terrororganisation Islamischer Staat bekannt. Den koordinierten Anschlägen fielen in der Nacht bisher 128 Menschen zum Opfer. "Frankreich ist stark und wenn Frankreich geschlagen und verletzt wird, steht es immer wieder auf. Frankreich wird über die Barbarei siegen", wandte sich Staatschef Francois Hollande an seine geschockten Landsleute. Der Präsident verhängte den Ausnahmezustand und ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.

   Laut Innenminister de Maiziere geht die Polizei einer Spur in Deutschland nach, die mit den Attentaten zu tun haben könnte. Vergangene Woche hatten die Behörden bei Rosenheim einen 51-Jährigen Montenegriner festgenommen. Schleierfahnder hatten seinen VW Golf auf der Autobahn gestoppt und bei der Untersuchung des Wagens ein ganzes Arsenal an Waffen gefunden, darunter 8 Kalaschnikow-Gewehre mit Munition, Pistolen und Handgranaten. Laut De Maiziere war in seinem Navigationssystem eine Adresse in Paris als Ziel eingegeben.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   (Mitarbeit: Anton Troianovski)

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   November 14, 2015 10:21 ET (15:21 GMT)

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