De Maizière gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge

STUTTGART (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen, sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge stellt sich der Innenminister an die Seite der kommunalen Behörden. "Gegebenenfalls müssen wir auch unangenehme Entscheidungen treffen", sagte er der Zeitung. "Entweder die Flüchtlinge bleiben den Winter über in Zelten oder wir finden oder bauen feste Unterkünfte." Er wolle ausdrücklich kein Land und keinen Bürgermeister oder Landrat kritisieren, wenn er versuche, menschenwürdige Unterkünfte zu besorgen. Kein Bürgermeister belege gerne eine Turnhalle und lasse den Schulsport ausfallen. "Aber wenn es nötig ist, muss man das unterstützen und nicht kritisieren", de Maizière./moe/DP/he