De Maiziere schließt Zurückweisen von Flüchtlingen nicht aus

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte de Maiziere: "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert." Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten jedoch zeitlich und inhaltlich Vorrang", so de Maiziere. "Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen - und nicht vorher darüber reden", erklärte der Minister und deutete an, dass Maßnahmen wie eine Grenzschließung nicht angekündigt würden.

   Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt in der Lage wäre, die Grenze zu schließen, antwortete de Maiziere: "Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es." Rechtlich hält de Maizière das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze grundsätzlich für möglich. "Politisch haben wir uns bisher jedenfalls dagegen entschieden", sagte der Innenminister. "Das deutsche Recht wird in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert."

   Die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, stand laut de Maizière bereits im September zur Debatte, als im Zuge der hohen Zuwanderungszahlen aus Ungarn und Österreich schließlich die Grenzkontrollen eingeführt wurden. Schon im Herbst habe die Gefahr bestanden, "dass ein Bundesland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt - mit möglichen Konsequenzen auch für die anderen Länder." Das habe man mit vereinten Kräften abwenden können. "Ob das aber so bleibt, wenn die Flüchtlingszahlen weiter konstant so hoch bleiben, das ist eine andere Frage", sagte de Maiziere.

   Der Innenminister hält eine Zurückweisung von Flüchtlingen allerdings nur für eine Ultima Ratio. "Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Deshalb liegt vorrangig die Lösung auf dem Schutz der europäischen Außengrenzen."

   Eine Prognose über die Zahl der Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen werden, lehnte de Maiziere ab. "Das kann und will ich nicht vorhersagen. Ich arbeite darauf hin, dass die Zahl von 2015 deutlich unterschritten wird", erklärte der Innenminister. Ein wichtiger Baustein seien die Verhandlungen mit der Türkei. Sie haben laut de Maiziere das Ziel, "dass es zu einer größtmöglichen Unterbindung der Ausreise in die EU durch die Türkei kommt". Die Zahl geht laut de Maiziere bereits zurück. Es gebe "erkennbare türkische Bemühungen, den Grenzübertritt zu verhindern." Es sei aber noch zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen.

   Für das Hochschnellen der Flüchtlingszahl in diesem Jahr gibt es nach Ansicht des Innenministers verschiedene Gründe. "Ein wesentlicher Sogeffekt war neben dem Verhalten Griechenlands wahrscheinlich die Ankündigung Ungarns, einen Grenzzaun zu errichten", sagte de Maiziere. "Eigentlich sollte die Maßnahme die Zuwanderung begrenzen. Die Ankündigung löste dann aber das Signal aus: Wer nach Europa will, muss sich beeilen." De Maiziere wies zudem darauf hin, dass Deutschland "immer noch hohe materielle Anreizfaktoren" habe.

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   December 13, 2015 06:46 ET (11:46 GMT)

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