Dijsselbloem: Weitere Fristverlängerung für Portugal möglich

    Wichtig sei, dass die Sanierungsbemühungen fortgesetzt würden, fügte der niederländische Finanzminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vítor Gaspar an. Am Freitag hatte Passos erstmals über eine eventuell nötige Neuaushandlung der Ziele des Euro-Krisenlandes gesprochen. Vor einem Antrag wolle man aber alles versuchen, so der Chef der Mitte-Rechts-Regierung.

    Erst im März hatte Lissabon mit der Geldgeber-"Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Lockerung der Ziele für die Etat-Fehlbeträge der nächsten Jahre vereinbart. Für 2013 wurde damals ein Minus von 5,5 (statt 4,5) Prozent festgesetzt. Die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent wurde außerdem um ein Jahr auf 2015 verschoben. Nach dieser neuen Absprache muss Portugal 2014 ein Defizit von 4,0 Prozent erreichen. Eine erste Lockerung der Ziele hatten die Geldgeber bereits im September 2012 gewährt.

    Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von der Troika ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal unterdessen auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt das Rekordniveau von 17,5 Prozent. Das für 2012 vereinbarte Defizitziel von 5,0 Prozent wurde trotzdem deutlich um 1,6 Punkte verpasst./er/DP/jkr