dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.11.2012 - 17.00 Uhr

    Geldgeber wollen sich auf Griechenland-Rettung einigen

 

    BRÜSSEL/ATHEN  - Beim Streit der Geldgeber um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt es wieder Bewegung. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der ihm geführten Euro-Finanzminister vorsichtig optimistisch. In Athen wächst die Zuversicht, dass dringend benötigte Hilfsmilliarden in den nächsten Wochen eintreffen werden.

 

Finanzmärkte reagieren kaum auf Frankreich-Abstufung

 

    FRANKFURT  - Die Finanzmärkte haben am Dienstag kaum auf den Entzug der Top-Bonität Frankreichs durch die Ratingagentur Moody's reagiert. Unmittelbar nach der Abstufung rutschte der Euro (Dollarkurs) am Montagabend zwar fast einen halben US-Cent nach unten auf 1,2770 US-Dollar. Am Dienstagvormittag erreichte die Gemeinschaftswährung aber schnell wieder die Marke von 1,28 Dollar und machte damit die Verluste nach der Herabstufung wett.

 

Spanien nimmt mehr Geld auf als geplant

 

    MADRID/FRANKFURT  - Trotz Banken- und Wirtschaftskrise erhält das Euroland Spanien immer noch problemlos frisches Kapital von Investoren. Mit einer Auktion 12- und 18-monatiger Schuldtitel konnte das Land am Dienstag sogar deutlich mehr Geld aufnehmen als eigentlich geplant. Dies geht aus Zahlen der spanischen Notenbank in Madrid hervor. Demnach spülten die beiden Auktionen insgesamt 4,94 Milliarden Euro in die Staatskasse. Anvisiert waren 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Die Nachfrage nach den Kurzläufern war hoch.

 

Belgiens Regierungsspitze legt Sparprogramm vor

 

    BRÜSSEL  - Belgiens Regierung legt ein Sparprogramm auf, um die Schulden im Zaum zu halten. Darauf einigten sich die wichtigsten Minister nach tagelangen Verhandlungen am Dienstag. Sie wollen die Staatsausgaben im kommenden Jahr um knapp 1,4 Milliarden Euro senken

 

SPD beklagt 'Griechenland-Lügen' - Union: Schwieriger Weg

 

    BERLIN  - Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Deutschland über die Folgen weiterer Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Merkel habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Sie habe den falschen Eindruck erweckt, dass das Geld für Griechenland eines Tages zurückgezahlt werde. "Nirgendwo wird soviel gelogen wie bei Griechenland", meinte der SPD-Politiker.

 

Erstmals mehr als eine Million Sanktionen bei Hartz IV

 

    NÜRNBERG/BERLIN  - Die deutschen Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Sanktionen wie noch nie gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt: Erstmals gab es von August 2011 bis Juli dieses Jahres mehr als eine Million Leistungskürzungen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die auch der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen im Jahr 2011 pro Betroffenem um 116 Euro gekürzt worden. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Wohlfahrtsorganisationen und die Opposition im Bundestag regierten auf die Statistik mit massiver Kritik - von "Sanktionswut" war die Rede.

 

Van Rompuy appelliert: 'Wir müssen uns einigen'

 

    BRÜSSEL  - Ratspräsident Herman Van Rompuy hat an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen auf eine Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen. "Wir müssen eine Einigung erreichen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Einladungsschreiben an die Gipfelteilnehmer. Die EU brauche "die nötigen Gelder, um in den kommenden Jahren angesichts der Sparzwänge funktionieren zu können".

 

Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

 

    ERFURT  - Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11). Die Kirchen dürfen aber auch den sogenannten dritten Weg wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren.

 

Hartes Ringen um Finanzen: Van Rompuy arbeitet an neuem Vorschlag

 

    BRÜSSEL  - Mit einem neuen Kompromisspapier will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den am Donnerstag beginnenden Sondergipfel über die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 vor dem drohenden Scheitern bewahren. Dies sagten Diplomaten am Dienstag in Brüssel nach einem dreistündigen Gespräch Van Rompuys mit den für die Finanzplanung zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten.

 

Juncker vor Griechenland-Treffen zuversichtlich

 

    BRÜSSEL  - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigt sich vor einem Minister-Sondertreffen zu Griechenland vorsichtig optimistisch. "Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir heute abend zu einer endgültigen, einvernehmlichen Lösung kommen. Ganz sicher bin ich meiner Sache aber nicht", sagte der luxemburgische Premier am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der vom ihm geführten Euro-Finanzminister.

 

USA: Baubeginne steigen überraschend weiter

 

    WASHINGTON  - Die Signale vom US-Häusermarkt bleiben positiv: Im Oktober stieg die Zahl der Baubeginne überraschend weiter und die Genehmigungen gingen etwas weniger als erwartet zurück. Die Baubeginne legten gegenüber dem Vormonat um 3,6 Prozent auf annualisiert 894.000 zu, wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Markterwartungen wurden damit deutlich übertroffen.

 

G8 treffen sich im Juni 2013 in Nordirland

 

    LONDON  - Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt und Russlands werden sich zu ihrem nächsten G8-Gipfel in Nordirland treffen. Das gab der britische Premierminister David Cameron am Dienstag bekannt. Als Datum nannte eine Sprecherin der Downing Street den 17. und 18. Juni 2013.

 

Bertelsmann Stiftung stellt neues Modell für Länderrating vor

 

    BERLIN  - Die Bertelsmann Stiftung treibt ihre Pläne für eine internationale Ratingagentur als Gegengewicht zu den drei großen Platzhirschen voran. Am Dienstag stellte die Stiftung in Berlin ein neues Ratingmodell vor. In einem Testlauf bewerteten Experten die Kreditwürdigkeit von fünf Staaten. Deutschland schneidet dabei am besten ab. Die geplante, nicht gewinnorientiert arbeitende Ratingagentur INCRA (International Non-Profit Credit Rating Agency) soll eine Alternative zu Moody's, Fitch und Standard & Poor's aufzeigen. Ihnen wird ein zu großer Einfluss auf die Finanzmärkte in der Euro-Schuldenkrise vorgehalten.

 

Asien-Pazifik weltgrößte Freihandelszone - Inselstreit bleibt

 

    PHNOM PENH  - Ungeachtet des Territorialstreits um Inseln im südchinesischen Meer soll in der Asien-Pazifikregion die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Darauf einigten sich 16 Staaten am Dienstag beim Ostasiengipfel in Kambodscha, darunter die Schwergewichte China und Japan. Die USA sind nicht dabei. US-Präsident Barack Obama machte mit seiner Teilnahme an dem Treffen aber deutlich, dass die USA sich stärker in Asien engagieren wollen.

 

Coeure: EZB-Bankenaufsicht im geltenden Rechtsrahmen möglich

 

    FRANKFURT  - Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die Aufgabe als zentrale Bankenaufsicht Europas nach eigener Einschätzung auf Grundlage der geltenden Verträge übernehmen. Er sehe keine Notwendigkeit für eine neue rechtliche Basis, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure am Dienstag bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt: "Es steht im Vertrag, also lasst es uns nutzen."

 

Athen hofft auf knapp 45 Milliarden Finanzhilfe

 

    ATHEN  - Athen ist zuversichtlich, die dringend benötigte Milliarden-Finanzhilfe in den nächsten Wochen zu bekommen. "Wir sind optimistisch, dass es heute Abend klappen wird", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Am Abend wollten die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel über eine Lösung für das griechische Schulden-Drama beraten.

 

Schäuble warnt vor Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz

 

    BERLIN  - Wenige Tage vor der Abstimmung der Länder über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzminister Wolfgang Schäuble SPD und Grüne erneut vor einem Scheitern gewarnt. "Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und bei den Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", sagte Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag. Damit gingen Bund und Ländern auf Dauer Milliarden-Einnahmen verloren, da Steueransprüche verjährten. Auch für künftige Kapitalerträge und für Erbschaften scheitere dann eine Lösung.

 

VCI-Präsident sieht Wettbewerbsfähigkeit der Chemie bedroht

 

    FRANKFURT  - Die deutsche Chemie-Industrie sieht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Die Gefahr sei groß, dass Deutschland den über Jahrzehnte erarbeiteten Vorsprung verspiele, erklärte der neue Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Merck-Chef Karl-Ludwig Kley, am Montagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Konkret verlangte er höhere Investitionen in Bildung, eine "ideologiefreie Industriepolitik" und die Sicherung des freien Welthandels.

 

Schäuble verteidigt Defizitabbau - Opposition spricht von Versagen

 

    BERLIN  - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe der Opposition über einen schleppenden Defizitabbau zurückgewiesen. Die Koalition erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgegeben, sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt für 2013 im Bundestag. Deutschland senke das Defizit nachhaltig und maßvoll, halte internationale Vereinbarungen ein und werde seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant - bei höherer Wirtschaftsleistung und steigenden Steuereinnahmen: "Und so reduzieren wir unser Defizit."

 

IWH: Wenig Besserung auf ostdeutschem Arbeitsmarkt in Sicht

 

    HALLE  - Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland wird nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im kommenden Jahr nur wenig zurückgehen. Die Arbeitslosenquote werde in den neuen Ländern, ohne Berlin gerechnet, von 10,4 Prozent in diesem Jahr auf 10,2 Prozent sinken, wie das Institut am Dienstag in Halle mitteilte. Die Zahl der Arbeitslosen wird demnach von 679 000 in diesem Jahr auf 664 000 im kommenden Jahr zurückgehen. Das Institut erwartet, dass die Zahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse weiter sinken wird. Zahlen nannte das IWH dazu jedoch nicht.

 

EFSF zahlt Negativzins bei Geldmarktauktion

 

    FRANKFURT  - Der EFSF hat sich kurzfristig frisches Geld zum Negativzins besorgen können. Laut einer Mitteilung des Euro-Krisenfonds konnten am Dienstag knapp zwei Milliarden Euro eingesammelt werden. Um dem EFSF für 182 Tage Geld borgen zu können, nahmen Investoren eine negative Rendite von minus 0,0053 Prozent in Kauf. Die Nachfrage hätte ausgereicht um fast fünf Milliarden Euro am Markt zu platzieren.

 

Sondersitzungen zu Griechenland - Etatdebatte erst 10.30 Uhr

 

    BERLIN  - Die Fraktionen im Bundestag werden an diesem Mittwochmorgen noch vor der Haushaltsdebatte in Sondersitzungen über mögliche weitere Hilfen für Griechenland beraten. Dadurch verschiebt sich die Generalaussprache über den Bundesetat 2013 auf 10.30 Uhr, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte.

 

Schäuble: Herabstufung der Bonität Frankreichs kein Drama

 

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Dramatisierung der gesenkten Bonität Frankreichs durch die Ratingagentur Moody's gewarnt. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs sei zwar ein "bißchen" gesenkt worden, und Deutschlands wichtigster Partner habe "eine kleine Mahnung" der Beurteilung bekommen. "Noch immer ist das Rating für Frankreich sehr stabil, damit man da auch jede Dramatisierung meidet", betonte Schäuble am Dienstag im Bundestag in den Schlussberatungen über den Haushalt der Koalition für 2013. Die US-Ratingagentur Moody's hatte zuvor der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Bestnote "AAA" entzogen. Eine weitere Herabstufung droht bei schleppenden Reformen in Frankreich.

 

Abschließende Beratungen des Bundestages über Haushalt 2013

 

    BERLIN  - Der Bundestag hat am Dienstagvormittag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für 2013 begonnen. Zunächst stehen die Etats für den Bundespräsidenten, den Bundestag und den Bundesrat auf der Tagesordnung. Dann folgen die einzelnen Ressorts. Der traditionelle Höhepunkt folgt am Mittwoch mit der Generalaussprache zwischen Regierungsfaktionen und Opposition. Endgültig beschlossen werden soll der Etat 2013 vom Bundestag an diesem Freitag. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden. Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als vorgesehen.

 

Wahlkampf in Japan: Regierung fürchtet um Notenbank-Unabhängigkeit

 

    TOKIO  - Die japanische Regierung hat sich wenige Woche vor den vorgezogenen Parlamentswahlen für die Unabhängigkeit der Notenbank eingesetzt. Eine von Oppositionsführer Shinzo Abe ins Spiel gebrachte direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank könnte die Wirtschaft destabilisieren, warnten am Dienstag laut Medienberichten Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Yoshihiko Noda.

 

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen: Aufwärtstrend hält an

 

    WIESBADEN  - Der Boom im deutschen Wohnungsbau setzt sich fort. Von Januar bis September 2012 wurde der Bau von 178.100 Wohnungen genehmigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 6,2 Prozent oder 10 400 Wohnungen mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres und so viele wie seit 2006 nicht mehr. Damit setzte sich die seit 2010 anhaltende positive Entwicklung bei den Genehmigungen im Wohnungsbau fort - wenn auch nach plus 7 Prozent 2010 und plus 22 Prozent 2011 mit nachlassendem Tempo. Von den bis September genehmigten Wohnungen waren 156.600 Neubauten, 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

 

Japans Zentralbank lässt Geldpolitik unverändert

 

    TOKIO/FRANKFURT  - Die japanische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der Konjunkturflaute vorerst nicht weiter gelockert. Der Leitzins bleibe weiter zwischen null bis 0,1 Prozent, teilte die Bank of Japan (BoJ) am Dienstag nach einer zweitägigen Sitzung mit. Auch am Volumen der geplanten Anleihekäufe sowie des Kreditprogramms zur Ankurbelung der Wirtschaft änderten die Währungshüter nichts.

 

'Bild': Schwarz-Gelbe Koalition will weitere Milliardenhilfe für Griechenland

 

    BERLIN  - Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ist laut einem Pressebericht bereit für weitere Milliardenhilfen an das hochverschuldete Griechenland. Aus den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP sei von einer Zusatzunterstützung von rund 14 Milliarden Euro bis 2014 die Rede, berichtete die "Bild"-Zeitung in der Dienstagausgabe. Im Gespräch sei unter anderem, die Zinsen für Athen zu senken.

 

Deutschland: Erzeugerpreise etwas schwächer als erwartet

 

    WIESBADEN  - In Deutschland hat sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene im Oktober etwas schwächer gezeigt als erwartet. Im Jahresvergleich seien die Erzeugerpreise um 1,5 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Volkswirte hatten mit einem etwas stärkeren Anstieg um 1,6 Prozent gerechnet.

 

Regierung in Paris: Rating-Urteil haben Vorgänger zu verantworten

 

    PARIS  - Die sozialistische Regierung in Paris hat ihre konservativen Vorgänger für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur Moody's verantwortlich gemacht. Die Moody's-Entscheidung reflektiere, dass die Vorgängerregierungen zu wenig für die Haushaltssanierung und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft getan hätten, kommentierte Finanzminister Pierre Moscovici in der Nacht zum Dienstag. Die seit Mai amtierende sozialistische Regierung unter François Hollande habe hingegen entschlossen Reformen eingeleitet und werde dies auch weiter tun. Die französischen Staatsanleihen gehörten weiterhin zu den sichersten in der Eurozone, teilte Moscovici mit.

 

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