Druck auf Frankreich nimmt zu

    Frankreich habe wie Deutschland als Euro-Schwergewicht eine besondere Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum Defizitabbau ernst genommen würden, sagte Weidmann weiter und bekam Unterstützung von EU-Kommissar Oettinger. "Eine Verlängerung beim Abbau der Schulden darf es nur dann geben, wenn sie an eine Reihe von Reformen geknüpft ist", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag).

    Die EU-Kommission will Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestehen, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erst zwei Jahre später als vorgesehen einzuhalten, nämlich erst 2015.

    Weidmann sieht das kritisch: "Wir dürfen auf keinen Fall die Erwartung wecken, dass am Ende die Geldpolitik die Probleme schon lösen wird." Es sei wichtig, dass die vom IWF (Internationalen Währungsfonds) geforderte glaubwürdige Konsolidierungsperspektive geschaffen werde.

    Oettinger forderte konkrete Reformzusagen von der Regierung in Paris: "Frankreich sollte sein Rentensystem reformieren, den Arbeitsmarkt liberalisieren und die Staatsquote von 57 Prozent zurückfahren."

    Sollte sich Paris darauf nicht einlassen, müssten die Instrumente zum Einsatz kommen, die Haushaltsdisziplin erzwingen sollen: "Das neue Regelwerk hat uns auch Strafmaßnahmen in den Köcher gegeben, mit denen wir gegen andere Länder vorgehen können, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten. Wir müssen uns dieser Instrumente nur bedienen", so Oettinger. Ungerechtfertigte Nachsicht für einzelne Länder wäre in jedem Fall das falsche Signal an die anderen Euro-Länder.

    Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hält die Prognose für 2014 allerdings für bereits überholt. Die EU-Kommission hat demnach ein neues Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigt, dass weitere Einsparungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern vorsieht.

    Das angeschlagene Euro-Krisenland Slowenien musste einen weiteren Rückschlag verkraften. Wegen eines schlechteren wirtschaftlichen Ausblicks senkte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des unter einer schweren Bankenkrise leidenden Landes um eine Stufe. Der Ausblick für das Rating bleibt demnach negativ, womit eine weitere Herabstufung droht. Die aktuelle Bewertung liegt drei Noten über dem sogenannten Ramschniveau.

    Regierungschefin Alenka Bratusek kündigte am Wochenende an, den Fitch-Konkurrenten Moody's verklagen zu wollen. "Wir denken über Rechtsmittel gegen Moody's nach und ich persönlich neige dazu", sagte Bratusek der Zeitung "Vecer" in Maribor (Samstag). "Die haben sich ungerechtfertigt in die Ausgabe slowenischer Staatsbonds eingemischt und so etwas sollte keine Ratingagentur dürfen", begründete sie ihren Standpunkt.

    Der Hintergrund: Slowenien hatte Anfang Mai Dollaranleihen im Wert von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro aufgelegt. Das Finanzministerium stoppte das Angebot vorübergehend, nachdem Moody's die Bonität Sloweniens am 1. Mai um zwei Stufen auf "Ramschniveau" (Note "Ba1") gesenkt hatte.

    Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor nachlassendem Eifer bei der Krisen-Bekämpfung: "Ich habe die Sorge, dass die gute Entwicklung an den Finanzmärkten und insbesondere die niedrigen Zinsen auch für Staatsanleihen dazu führen, dass der Kampf gegen die Ursachen der Krise mit weniger Nachdruck geführt wird", sagte er der "Bild am Sonntag" weiter. Das gehöre zu den "Risiken und Nebenwirkungen der Medizin, die Zentralbanken weltweit mit der Politik des billigen Geldes gerade verabreichen".

    Hintergrund ist die Kritik der deutschen Notenbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor allem die Staatsanleihenkäufe hätten die Währungshüter zu eng mit der Politik verwoben. Die Unabhängigkeit der EZB sei bedroht. Die Bundesbank fürchtet, dass das Ziel stabiler Preise hinter fiskalische Interessen von Schuldenstaaten zurückgedrängt werden könnte. Allerdings ist die Inflation in der Eurozone derzeit sehr niedrig.

    Zudem wehrte sich der Bundesbank-Präsident gegen Vorwürfe, die Bundesbank verhalte sich eurofeindlich: "Kritik an der Ausgestaltung einzelner Rettungsmaßnahmen bedeutet doch nicht, dass man den Euro abschaffen will. Im Gegenteil: Für die Bundesbank gilt, dass wir den Euro erhalten wollen und zwar als stabile Währung."

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