DSGV: Plan für vergemeinschaftete Einlagensicherung fallen lassen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, Pläne für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung aufzugeben. Als Konsequenz aus den beschlossenen Rettungsmaßnahmen für die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena habe DSGV-Präsident Georg Fahrenschon "das Konstrukt einer zwangsvergemeinschafteten Einlagensicherung in der Europäischen Union für unrealistisch erklärt", betonte der Sparkassenverband. "Die Pläne der EU-Kommission sollten daher eingestellt werden."

   Die Regeln der europäischen Bankenunion zur Bankenabwicklung und Beteiligung von Gläubigern würden in Italien nach einer politischen Abwägung aus einer nationalen Interessenlage heraus nicht angewandt. Dies zeige deutlich, "dass nationale Interessen auch in der EU bei Kreditinstituten entscheidend sind". Folgerichtig gehöre auch die wesentliche Verantwortung auf die Ebene der einzelnen EU-Staaten. "Das betrifft insbesondere die Einlagensicherungssysteme", betonte Fahrenschon.

   Die Bundesregierung hat die als vorschnell empfundene Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa stets kritisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wiederholt die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Banken abgelehnt, solange nicht zuerst die Risiken der Kredithäuser deutlich verringert werden. Berlin pocht auch darauf, dass geplante italienische Staatshilfen für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi den europäischen Bestimmungen entsprechen müssen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   January 02, 2017 09:44 ET (14:44 GMT)

   Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 44 AM EST 01-02-17