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03.04.2013 14:31:00
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ESM-Vertrag: Kaiser sieht ein "wichtiges Signal"
Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter
Kaiser (S) sieht in der Abweisung einer von seinen Vorgängern
eingebrachten Verfassungsklage des Landes Kärnten gegen den ESM ein
"wichtiges und deutliches Signal". In einer Aussendung am Mittwoch
sagte er: "Der Europäische Rettungsschirm ist ein wichtiger Beitrag
und ein klares Zeichen Österreichs, dass wir uns nicht außerhalb
Europas stellen."
"Wir dürfen nicht zulassen, dass der europäische Integrationsprozess durch verantwortungslose Angriffe gefährdet wird", so Kaiser. Die Herausforderungen der Zukunft - etwa Währungsstabilität und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit - seien nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu meistern.
SPÖ und ÖVP hatten gegen die Einbringung der Klage gestimmt, die FPK sie aber mit ihrer absoluten Mehrheit in der früheren Landesregierung durchgesetzt.
(Schluss) ton/mfw/mk
WEB http://www.spoe.at http://www.vfgh.gv.at/
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