EU-Kommission: Zahlreiche Manipulationsversuche im Netz vor Europawahl

BERLIN (Dow Jones)--Vor der Europawahl hat es laut EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der Zeitung Welt am Sonntag.

Die Tendenz geht laut King zunehmend dahin, "subtilere, maßgeschneiderte und genau gezielte Methoden der Desinformation" anzuwenden, um bereits bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine größere lokale Wirkung zu erzielen. Diese Entwicklung dürfe man nicht als neue Normalität akzeptieren.

So sei beispielsweise in Spanien ein koordiniertes Netz von Twitter-Konten entdeckt worden, "das mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen antiislamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken". Ähnliche Vorfälle habe es laut King in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Großbritannien gegeben, berichtet die Zeitung.

Dabei komme eine altbewährte Technik zum Einsatz, wie sie auch kürzlich bei den Gelbwesten in Frankreich zu sehen gewesen sei. "Dort dokumentierten Nichtregierungsorganisationen den konzertierten Versuch, mithilfe von Bots und Fake-Profilen das Bild einer größeren Verschwörung zu zeichnen, die die Protestierenden zum Schweigen bringen wollte", sagte King.

Die Manipulationsversuche zeigten, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, "seitens der Mitgliedstaaten, vor allem aber seitens der Plattformen Facebook, Google und Twitter". Zum weiteren Handlungsbedarf sagte der EU-Kommissar: "Wir müssen deshalb weiterhin für mehr Transparenz bei der Wahlwerbung im Internet und für einen besseren Zugang für Faktenprüfer und unabhängige Forscher sorgen." Dabei gehe es jedoch nicht um Zensur oder um eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Konkret will die EU-Kommission laut King überprüfen, ob der bisherige Verhaltenskodex über Desinformation ausreicht, den Internetunternehmen wie Google, Twitter und Facebook erst im Oktober 2018 unterzeichnet haben. King zufolge werden die Staats- und Regierungschefs sich in knapp zwei Wochen beim EU-Gipfel mit der Problematik von Manipulationen im Internet befassen.

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June 07, 2019 20:00 ET (00:00 GMT)