EU mahnt Österreich erneut EU-Vergaberegeln einzuhalten

Im Rahmen des ersten Schreibens stellte die EU-Kommission fest, dass Österreich eine Ausschreibung über Dienstleistungen für den Druck von Sicherheitsdokumenten wie Personalausweisen veröffentlicht habe, die exakt und ausschließlich auf den früheren Dienstleister, die Österreichische Staatsdruckerei, zugeschnitten zu sein scheine. "Eine solche Vergabe würde den Wettbewerb beeinträchtigen und den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuwiderlaufen", warnte die EU-Behörde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Österreich bereits 2018 wegen der Direktvergabe öffentlicher Aufträge für Ausweise und amtliche Dokumente an die private Staatsdruckerei verurteilt. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu antworten. Dann könnte die Brüsseler Behörde den Fall erneut vor den EuGH bringen.

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APA