EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. Juni 2016

Montag, 20. Juni

Berlin: EU-Kommissar Pierre Moscovici bei Diskussion "Europe calling - Was hält Europa zusammen?" und beim BDI-Steuerkongress

EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hält die Eröffnungsrede beim Steuerkongress des BDI zum Thema "EU- und OECD-Initiativen gegen steuerliche Gewinnverlagerungen". Dabei sollen die Ergebnisse des OECD-Projekts zur Eindämmung von steuerlichen Substratverlagerungen diskutiert werden. Zeit: 11 Uhr, Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/1tspf0M. Im Anschluss wird der EU-Kommissar an der Diskussionsveranstaltung "Europe calling" der Friedrich-Ebert-Stiftung teilnehmen. Gäste sind auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Aydan Özoğuz. Zeit: 11 Uhr, Ort: Westhafen Event & Congress Center, Westhafenstr. 1. Die Veranstaltung wird auch hier http://bit.ly/21a8H8s live im Internet übertragen. Den genauen Ablauf finden sie hier http://bit.ly/1U05o4Q. Kommissar Moscovici ist außerdem Gast beim SPD-Präsidium und im Bundestag und wird zu bilateralen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

Athen: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft griechischen Ministerpräsident Tsipras

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist nach Athen und trifft dort den griechischen Präsidenten Prokopios Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras. Außerdem wird Juncker die Eröffnungsrede bei der Jahresversammlung des griechischen Unternehmerverbands SEV halten. Weitere Informationen zu den Terminen Junckers finden Sie hier http://bit.ly/1XZ8d7J.

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird die EU-Politik für die Arktis erörtern. Danach werden die Minister erneut die Lage in der Sahelzone und den umfassenden Ansatz der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Region beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wird die Minister über das Treffen der G5 der Sahelzone informieren, das am 17. Juni in Brüssel stattfindet. Außerdem werden sich die Minister mit der Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befassen, sowie im Nachgang zur Konferenz von Paris vom 3. Juni mit dem Nahost-Friedensprozess. Die aktuelle Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1rc0fJM veröffentlicht.

Luxemburg: Rat für Umwelt

Die Umweltminister werden heute eine Erklärung zur Ratifizierung des Pariser Übereinkommens vom Dezember 2015 annehmen. Außerdem wird es eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) geben. Voraussichtlich wird der Rat Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft annehmen. Er befasst sich auch mit der sogenannten NEC-Richtlinie, die die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe regeln soll. Weitere Themen sind die Emissionen von Dieselfahrzeugen sowie Chemikalien mit endokriner Wirkung. Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1TXTjxa veröffentlicht.

Dienstag, 21. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2016 - Europa in der Zeitenwende

Auch in diesem Jahr werden Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft beim Wirtschaftstag über die drängenden Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa diskutieren. Die Zukunft Europas, die Chancen der Digitalisierung, die Eckpunkte einer wettbewerbsfähigen Energiepolitik, die Erfordernisse der Mobilität von morgen, Antworten auf Flüchtlingsmigration sowie demografischer Wandel werden die Kernpunkte des Wirtschaftstages 2016 sein. Erwartet werden in diesem Jahr u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar Günther Oettinger, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der ehemalige Staatspräsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Zeit: 13.30 Uhr, Ort: MARITIM Hotel, Stauffenbergstr. 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag finden Sie hier http://bit.ly/1Ugfehv.

Berlin: Vertreter der EU-Kommission Richard Kühnel Gastredner beim Sommerfest des Aspen Institutes

Auf dem Sommerfest des Aspen Institute Deutschland wird Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in der Halbzeitpause des EM-Spiels Deutschland - Nordirland zum Thema "Die Europäische Union vor dem britischen Referendum - Gedanken zu europäischen Gemeinsamkeiten" sprechen. Informationen zum Sommerfest finden Sie auch hier http://bit.ly/1roY6ui.

Luxemburg: EuGH verhandelt über marktbeherrschende Stellung von Intel

2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die die Europäische Kommission gegen die Intel Corporation verhängt hatte, weil das Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Heute findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel statt, das Intel gegen das Gerichtsurteil eingelegt hat. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1VQ1dIu.

Mittwoch, 22. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab auf dieser Website http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Mahmud Abbas

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu einem Gespräch. Weitere Informationen zu den Terminen Junckers finden Sie hier http://bit.ly/1XZ8d7J.

Brüssel: Miniplenum des EU-Parlaments (bis 23.6.)

Auf der Agenda der Parlamentarier steht heute eine feierliche Sitzung mit einer Ansprache des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Im Anschluss wird über die Weitergabe personenbezogener Daten an China debattiert sowie eine gemeinsame Aussprache über das Güterrecht bei internationalen Paaren stattfinden. Die voraussichtliche Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1t6EtIv.

Donnerstag, 23. Juni

London: Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU

Die Briten stimmen in einem Referendum über ihren Verbleib in der Europäischen Union ab. Die Abstimmung folgt längeren Verhandlungen über neue Regelungen für Großbritannien in der EU.

Brüssel: Miniplenum des EU-Parlaments

Heute werden zunächst ein Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz sowie ein Fortschrittsbericht über Erneuerbare Energiequellen kurz dargestellt. Daraufhin hält Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine Rede. Im Anschluss wird u.a. über ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und dem Libanon sowie über ein Protokoll zu dem Abkommen zwischen der EU und dem Fürstentum Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten entschieden. Die voraussichtliche Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1tfD4Ac .

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Reuven Rivlin

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Reuven Rivlin, den Staatspräsidenten von Israel, zu einem Gespräch. Weitere Informationen zu den Terminen Junckers finden Sie hier http://bit.ly/1XZ8d7J.

Berlin: EU-Nachbarschaftskommissar Hahn bei OSZE-Kongress zu Sicherheitsfragen

Beim Kongress "Security Days: From Confrontation to Co-operation
Restoring Co-operative Security in Europe" von OSZE, Friedrich-Ebert-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung soll beraten werden, wie vor dem Hintergrund unter anderem der Ukraine-Krise politische Lähmung und andere Bedrohungswahrnehmungen überwunden werden können, um zu einer kooperativen Sicherheit innerhalb der OSZE zurückzukehren. An dem Kongress wird auch EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn teilnehmen, nachdem er sich zuvor u.a. mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen hat. Weitere Informationen zum OSZE-Kongress finden Sie hier http://bit.ly/1Yw8Ggt.

Freitag, 24. Juni

Brüssel: Treffen von Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Parlamentspräsident Schulz und dem niederländischen Ministerpräsident Rutte

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft sich im Kommissionsgebäude Berlymont mit EU-Parlamentspräsident Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem derzeitigen Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dabei werden sie auch über den Ausgang des Referendums zum Verbleib Großbritanniens in der EU beraten.

Berlin: Investitionskonferenz des DIHK und der EU-Kommission

Deutschland krankt an einer Investitionsschwäche. In den letzten zehn Jahren hätten hierzulande jährlich 80 Mrd. Euro mehr investiert werden müssen, um mit anderen Industrieländern mitzuhalten. Das haben Analysen von Wirtschaft, Wissenschaft und EU-Kommission gezeigt. Wie gelingt der Ausbau der Infrastruktur? Wie schaffen wir die Fachkräftesicherung von morgen? Darüber diskutieren u.a. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski, Paulina Dejmek-Hack, Mitglied im Kabinett von EU- Kommissionspräsident Juncker und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zeit: 9.45 Uhr, Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 20. Juni) hier: http://bit.ly/28luShB

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1UxJjoy veröffentlicht.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/nr/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

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