EU und IWF setzen nach Gerichtsurteil Kredittranche für Portugal aus

   LISSABON (AFP)--Die Europäische Union und der Internationaler Währungsfonds (IWF) haben die Überweisung der letzten Kredittranche für Portugal ausgesetzt. Grund dafür sei die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, mehrere Sparbeschlüsse der Regierung für verfassungswidrig zu erklären, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. EU und IWF wollten zunächst auf den Beschluss alternativer Sparmaßnahmen warten.

   Laut Passos Coelho muss Lissabon nun erklären, was im laufenden und im kommenden Jahr an Sparmaßnahmen geschehen solle. Andernfalls werde die Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Insgesamt hatten EU und IWF Portugal im Mai 2011 Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt. Im Gegenzug musste das Land harte Sparauflagen erfüllen und rigorose Kürzungen vornehmen. Erst im vergangenen Monat konnte Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen.

   Die Regierung forderte das Verfassungsgericht auf, sein Urteil ausführlich zu begründen. Anschließend wolle sie Ersatzmaßnahmen erarbeiten, wie sie von den Gebern verlangt würden. Passos Coelho erinnerte daran, dass auch noch weitere Entscheidungen der Verfassungsrichter anstünden.

   Die Entscheidung des obersten Gerichts, mehrere Sparbeschlüsse seines Kabinetts zu kippen, hatte der Regierungschef am Wochenende als "großes Ärgernis" bezeichnet. Die Richter hatten drei Maßnahmen im Haushalt für 2014 für verfassungswidrig erklärt, darunter Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie bei der Witwenrente. Auch die von der Regierung beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent lehnte das Verfassungsgericht ab.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   June 03, 2014 12:12 ET (16:12 GMT)- - 12 12 PM EDT 06-03-14