Europa-Gericht: ACER-Statement zu Strompreiszone ist unverbindlich

Die Klage der E-Control, mit der sich der Energieregulator im November 2015 an das Europäische Gericht gewandt hatte, sei zwar als unzulässig zurückgewiesen worden - da gegen rechtlich unverbindliche Akte keine Klage möglich sei. Aber das Gericht habe mit dem Beschluss die Ansicht der E-Control bestätigt, dass die ACER-Stellungnahme zur Trennung der Preiszone rechtlich völlig unverbindlich sei.

Das Gericht sage ganz klar, dass die ACER-Stellungnahme keine Rechtswirkung entfalte. Damit müsse sich auch niemand daran halten, weder ACER noch eine Regulierungsbehörde noch ein Übertragungsnetzbetreiber, erklärte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch über den Gerichtsbeschluss. Es gebe aufgrund der Empfehlung keine Pflicht, eine künstliche Handelsbeschränkung (an der deutsch-österreichischen Grenze, Anm.) einzuführen.

Zudem habe das Europäische Gericht ausgeführt, dass die Stellungnahme von ACER, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren, kein Präjudiz für ein noch ausstehendes Verfahren zur Berechnung der Gebotszonenkonfiguration sei, so Urbantschitsch.

Auch E-Control-Co-Vorstand Andreas Eigenbauer versichert, dass sich der Energieregulator "weiter stark für den Erhalt des gemeinsamen Strommarktes" mit Deutschland einsetzen werde.

Demnächst - nach eigenen Angaben bis 17. November - wird die EU-Energieagentur ACER eine Entscheidung über den Umfang der Strommarktgebiete treffen. ACER könnte eine Entscheidung schon bei der Sitzung des Rats der Regulierer (Board of Regulators) von 8. bis 10. November einbringen.

Bei einer Trennung des gemeinsamen Strommarktes drohen Österreich spürbar höhere Strompreise im Ausmaß von zumindest 15 Prozent bzw. in Summe mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Das sei auch eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort, hatte erst vorige Woche Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber erneut gewarnt. Ende September hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein Aufbrechen als "nicht sinnvoll" bezeichnet und gemeint: "Wir versuchen das mit Deutschland zu verhindern", so der Vizekanzler bei einer Energietagung.

(Schluss) sp/tsk

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