EZB-Direktor erwartet noch zehn harte Jahre in Eurozone

   Von Susann Kreutzmann

   SCHWERIN--EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht noch mindestens zehn Jahre in Europa "harte und schwierige Anpassungsprozesse". Er machte bei einer Rede in Schwerin aber auch deutlich, dass er keine Alternative zur Sparpolitik der Staaten sieht. Notwendig für den Bestand des Euro sei das Versprechen der Europäischen Zentralbank, unter "harten politischen Auflagen" gegebenenfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen.

   "Das OMT-Programm ist rechtlich möglich und ökonomisch notwendig", stellte Asmussen klar. "Wir garantieren Preisstabilität in ganz Europa und so werden wir uns auch in Zukunft verhalten", fügte er hinzu. Deshalb sei das OMT-Programm aufgelegt worden. "Nur eine Währung, an der es keinen Zweifel gibt, kann stabil sein", verteidigte er den viel diskutierten Schritt der EZB.

   "Wir werden eine expansive Geldpolitik betreiben, solange sie erforderlich ist", versprach das EZB-Vorstandsmitglied und fügte hinzu: "Wenn wir den Hauch von Inflationsdruck sehen, werden wir entgegensteuern." Nach Einschätzung von Asmussen wird die Niedrigzinspolitik noch so lange andauern, wie Druck aus den Peripherieländern herrscht.

   Das EZB-Vorstandsmitglied verwies aber auch auf das begrenzte Mandat der Notenbank. Wenn ein Land seinen Haushalt nicht konsolidiere oder die Banken nicht entschulde, könne auch die EZB nichts machen, sagte Asmussen. Er betonte, dass die Lage in Europa sehr komplex mit "unterschiedlichen Krisentypen in verschiedenen Ländern" sei. Dazu zählten öffentliche und private Verschuldung, eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit und eine Bankenkrise. "Diese Elemente treten in unterschiedlicher Kombination auf", sagte Asmussen. In Irland habe es eine Bankenkrise gepaart mit hoher privater Verschuldung gegeben, während mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenland in die Rezession geführt habe.

   Asmussen mahnte aber auch, dass den Sorgenländern mehr Respekt für die bereits erbrachten Anstrengungen entgegengebracht werden sollte. So habe Griechenland sein Haushaltsdefizit in den vergangenen drei Jahren um 14 Prozentpunkte reduziert. Irland habe seine Lohnstückkosten um 18 Prozent gesenkt. Spanien habe sein Leistungsbilanzdefizit fast abgebaut, zählte Asmussen auf.

   Aber auch Deutschland ermahnte er, sich nicht auf der aktuell robusten Wirtschaftslage auszuruhen, ansonsten "werden wir zurückfallen". Reformbaustellen seien unter anderem das Bildungswesen, mangelnde Integration von Migranten in den ersten Arbeitsmarkt, Energieversorgungssicherheit und eine Investitionslücke im Infrastrukturbereich.

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   July 15, 2013 13:02 ET (17:02 GMT)

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