FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag

   MAINZ (AFP)--In Rheinland-Pfalz haben FDP und Grüne den Weg für die geplante Ampel-Koalition frei gemacht. Die FDP-Basis stimmte am Montagabend dem Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit zu. Bei den Grünen gab es bei einer Urabstimmung ebenfalls eine klare Zustimmung. Am Mittwoch entscheidet ein SPD-Parteitag. In der kommenden Woche soll Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann wiedergewählt werden.

   Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP gab es einem Parteisprecher zufolge eine Zustimmung von 82 Prozent. Für den Vertrag stimmten demnach 162 Delegierte, dagegen votierten 31. Zudem gab es vier Enthaltungen.

   In einer Urabstimmung bei den Grünen votierten nach Angaben eines Parteisprechers 86 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das gemeinsam ausgehandelte Papier. Gegen die Koalitionsvereinbarung stimmten demnach 194 Parteimitglieder und damit 11,6 Prozent. Es gab zudem 23 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

   Auf einem Parteitag am Samstag wollen die Grünen über die Personalvorschläge für die Besetzung der von den Grünen übernommenen Ministerien in der künftigen Landesregierung abstimmen und die Koalitionsvereinbarung damit besiegeln.

   Die drei Parteien hatten sich vor gut zwei Wochen auf die Zusammenarbeit geeinigt. Ministerpräsidentin Dreyer soll am 18. Mai erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte März stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

   Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, erklärte, Grüne und FDP hätten sich mit ihren Beschlüssen für ein "Weiter so" entschieden. "Das zerbeulte rot-grüne Regierungswägelchen ruckelt nun mit gelbem Hilfsmotor weiter", erklärte Schnieder.

   DJG/ros

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   May 09, 2016 15:26 ET (19:26 GMT)- - 03 26 PM EDT 05-09-16