FDP warnt bei Kohleausstieg vor Eingriff in Eigentum

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg kritisiert. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die im Gesetzentwurf angelegte Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken muss beendet werden." Staatliche Eingriffe in das Eigentum der Kraftwerksbetreiber müssten angemessen entschädigt werden. Der Erhalt wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen insbesondere für das produzierende Gewerbe in Deutschland sei eine wesentliche Voraussetzung des Kohleausstiegs.

Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Steinkohle-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht - dies stößt auf breite Kritik auch von Betreibern. Zum Gesetzentwurf findet am Montag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt.

Neumann sagte, die Diskriminierung von einzelnen Kraftwerken und die Möglichkeit einer ordnungsrechtlichen Stilllegung bereits ab 2027 berge erhebliche Rechtsrisiken. Staatliche Eingriffe durch das frühzeitige Abschalten von Kraftwerken erforderten Investitionen in Ersatzkapazitäten.

Die FDP setze auf einen fairen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger - sowie eine "intelligente Kombination" unterschiedlicher erneuerbarer Erzeugungstechnologien, flexibler Gaskraftwerke und den Ausbau und die Digitalisierung der Stromnetze. Dazu müssten ständige Eingriffe in den Strommarkt vermieden werden./hoe/DP/he