Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Nato/Deutschland

Die beschlossenen Nato-Einsätze verändern die Rolle der Bundesrepublik erheblich. Die Aufrüstung will Schwarz-Rot mit einigen zusätzlichen Milliarden Euro für den Verteidigungsetat finanzieren. Das wird sowohl bei der Opposition als auch bei den gegenüber Militäreinsätzen eher skeptischen Bürgern Widerstände auslösen. Die Debatte über die künftige Verteidigungspolitik hätte die Regierung Merkel im Zusammenhang mit ihrem "Weißbuch" zur Sicherheitspolitik breit diskutieren müssen. Aber was noch nicht ist, kann noch werden. Ministerin Ursula von der Leyen will die künftigen Richtlinien in dieser Woche vorstellen. Deutschland soll vom verlässlichen Bündnispartner in einen Impulsgeber verwandelt werden. Solange der Fokus auf Entspannungspolitik liegt, kann das hilfreich sein. Merkels Signale beim Nato-Gipfel lassen daran zweifeln.

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