Frauenquote für Top-Positionen kommt ab 2016 - Maas: Ohne Ausnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - An der Spitze deutscher Unternehmen sollen Frauen künftig mehr zu sagen haben. Dazu will die Regierung von 2016 an für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine Geschlechterquote von 30 Prozent vorschreiben. Dies sieht der Referentenentwurf der SPD-geführten Ressorts Justiz und Familie vor, der Ende vergangener Woche zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt wurde.

Justizminister Heiko Maas versicherte, es werde bei der Quote "keine Ausnahmen geben". "Bloße Scheinargumente, es gäbe nicht genug qualifizierte Frauen, lassen wir nicht gelten", sagte er der "Bild am Sonntag". Für Familienministerin Manuela Schwesig geht es dabei "um Macht, Einfluss und Geld für Frauen. Das gibt niemand freiwillig ab."

Mit ihrem Entwurf wollen Schwesig und Maas das Thema Frauenquote nach langem Tauziehen endlich aus der Unverbindlichkeit holen: Durch verbindliche Ziele für eine Geschlechterquote in den Führungsetagen von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung.

Von 2016 soll die Quote bei dann anstehenden Gremien-Neuwahlen gelten, nicht aber für noch laufende Mandate. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze laut Entwurf unbesetzt. Zudem ist eine Berichtspflicht der Unternehmen vorgesehen, ob sie die Quote erreichen konnten oder, falls nicht, welche Gründe das verhinderten.

Erreicht werden soll auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung, in Bundesunternehmen und Gerichten - durch ein in Anlehnung an die Privatwirtschaft "weitgehend synchrones Vorgehen bei der Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen".

Neben den börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen wollen Schwesig und Maas auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eingetragene Genossenschaften (eG) zur Frauenförderung verpflichten. Der Entwurf geht von insgesamt etwa 3500 betroffenen Unternehmen aus. Eine Mindestquote soll es für sie aber nicht geben.

Die Wirtschaft sprach sich gegen die Vorgabe aus. "Gesetzliche Quoten beseitigen nicht die eigentlichen Ursachen für den unterschiedlichen Anteil von Frauen und Männern in Führungspositionen", sagte ein Sprecher der Arbeitgebervereinigung BDA der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Die tatsächlichen Ursachen sind vor allem häufige Erwerbsunterbrechungen, ein geringeres Arbeitszeitvolumen sowie das unterschiedliche Berufswahlverhalten." Firmen müsse es weiter möglich sein, Aufsichtsräte nach Qualifikation und Erfahrung zu besetzen.

Die Vize-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, nannte den Entwurf überfällig, aber unzureichend. "Der SPD fehlt der Mut für den großen Wurf. Eine 40-Prozent-Quote ist angesagt, um für echte Gleichstellung in den Unternehmen zu sorgen."

Die Deutsche Bank kündigte an, den Frauenanteil im erweiterten Vorstand aufzustocken. Dazu werde mit der langjährigen Aufseherin der französischen Notenbank, Sylvie Matherat (52) am 1. August erstmals eine Frau in das 20-köpfige Führungsteam einziehen. Weitere Frauen würden folgen, sagte Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen der "Bild am Sonntag"./vs/DP/zb