FREIE WÄHLER fordern Maut-Stopp: Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet - Aiwanger: "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut darf nicht eingeführt werden

"Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon als CSU-Generalsekretär beim Politischen Aschermittwoch 7.000 Gäste im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3.000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt gezählt und auf einem solchen Schildbürgerstreich basiert die Entscheidung zur Einführung eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die deutschen Autofahrer treffen wird", kritisiert Aiwanger.

Der FREIE WÄHLER Fraktions-Chef mahnt die großangelegte Verschwendung deutscher Steuergelder auch deshalb an, weil alleine für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich mehr als 400 Millionen Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren dann knapp 300 Millionen. "Damit ist noch kein Quadratmeter Straße repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber den Finanzbeitrag unserer Autofahrer möglichst unbürokratisch einziehen und das ist mit dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken am besten gewährleistet. Wir brauchen keinen Systemwechsel, auch die Ausländer tanken in den meisten Fällen mindestens einmal, wenn sie durch Deutschland fahren - und zahlen damit Mineralölsteuer", so Aiwanger.

OTS: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern newsroom: http://www.presseportal.de/pm/105508 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_105508.rss2

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de