Gabriel für mehr Flexibilität in der EU - Kritik aus der Union

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beharrt trotz massiver Kritik aus der Union auf einer flexibleren Interpretation des EU-Stabilitätspaktes. "Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - das halte ich für eine kluge Positionierung", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland."

Der Vizekanzler hatte schon vorige Woche mit seinem Vorstoß, ärmeren Euro-Ländern mehr Zeit für den Defizitabbau einzuräumen, für Unmut in der Union gesorgt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte Gabriel jetzt davor, den Bogen zu überspannen. "Wenn die SPD von der Union Änderungen beim Stabilitätspakt verlangt, dann ist das so, als ob wir den Kompromiss zum Mindestlohn absagen würden. Es gibt Grenzen."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die gemeinsame Währung bedroht, sollten die Regeln für den Schuldenabbau in der Eurozone gelockert werden: "Der Weg, den Gabriel vorschlägt, gefährdet den Euro. (...) Es wäre ein verheerendes Signal an die Finanzmärkte, wenn Europa sich mit einer Rolle rückwärts vom bisherigen Kurs der Stabilität verabschieden würde."

Frankreich und Italien müssten ihre Finanzen aus eigener Kraft in der vorgegebenen Zeit in Ordnung bringen. Söder: "Ich hätte vom Vizekanzler daher erwartet, dass er den deutschen Stabilitätskurs energisch verteidigt. Etwas anderes gibt der Koalitionsvertrag nicht her."/ll/DP/zb