Gabriel: Keine privaten Schiedsgerichte bei TTIP

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Gang vor private Schiedsgerichte beim Handelsabkommen TTIP mit den USA ausschließen und so das Prestigeprojekt retten. "An die Stelle von intransparenten privaten Schiedsgerichten soll ein Handelsgerichtshof treten, der die Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen nicht einschränkt", sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

"Statt Rechtsanwälten mit unklaren Interessenslagen sollen dort unabhängige Richter sitzen, die faire und transparente Verfahren sicherstellen." Gabriel hatte dies mit anderen Handelsministern in Europa auch für das Abkommen Ceta mit Kanada vorgeschlagen, das als Art Blaupause für TTIP gilt. Am 20. Juni tagt dazu ein Parteikonvent der SPD. Die Partei fordert enge Leitplanken - mit dem Vorschlag könnte ein Haupthindernis aus dem Weg geräumt werden. Es ist aber fraglich, ob er beim Verhandlungspartner USA durchsetzbar ist.

Viele Bürger fürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen und Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucherstandards durchsetzen.

Der Erlanger Rechtsprofessor Markus Krajewski hatte für das Ministerium das Modell eines Investitionsschutzvertrages ohne private Schiedsgerichte erarbeitet. Dieses soll nun aus Sicht Gabriels Gegenstand der Verhandlungen sein. "Ich hoffe, dass dieser Vorschlag zur weiteren Versachlichung der Debatte über TTIP beiträgt." Mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen./ir/DP/zb