GESAMT-ROUNDUP 2: EU und USA geben über 1 Milliarde Euro für Waffen an Ukraine

(aktualisierte Fassung)

KIEW (dpa-AFX) - Waffen, Waffen, Waffen: Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. US-Präsident Joe Biden hatte Russland zuvor erstmals "Völkermord" vorgeworfen. In Deutschland sorgt die kurzfristige Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier durch Kiew für Empörung.

1,2 Milliarden für Waffen

Die USA kündigten am Mittwochabend deutscher Zeit an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die bisherigen Waffenlieferungen seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten. Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen.

Die EU hatte zuvor angekündigt, sie werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Auch dies begründete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit der erwarteten russischen Offensive im Osten der Ukraine. Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey forderte Berlin auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. "Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets", sagte der konservative Politiker der "Welt" (Online/Mittwoch).

Moskau reagiert mit neuen Sanktionen

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen den Konflikt zu verschärfen. Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängte Moskau am Abend ein Einreiseverbot gegen 398 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Auch 87 kanadische Senatoren wurden demnach auf die sogenannte russische Stop-Liste gesetzt.

Biden spricht von Völkermord

Biden zeigte sich entsetzt über Kriegsgräuel in der Ukraine und warf Moskau erstmals "Völkermord" vor. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte Biden im Bundesstaat Iowa. Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele. Russland wies den Vorwurf zurück. "Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel", meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow dazu.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht Anzeichen für systematische russische Verbrechen in der Ukraine. Russische Truppen hätten nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der OSZE in Auftrag gegeben worden.

Irritation über unerwünschten Steinmeier

Der kurzfristig abgesagte Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew sorgt in Deutschland parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung der Ukraine "etwas irritierend, um es höflich zu sagen". Der SPD-Politiker sagte im rbb: "Der Bundespräsident wäre gern gekommen." Er sei das gerade wiedergewählte Staatsoberhaupt. "Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen." Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie hätte die Reise Steinmeiers "für sinnvoll gehalten".

Präsidenten sehen "dunkle Seite der Menschheit"

Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die vier anderen Präsidenten trafen am Mittwoch ohne ihren deutschen Kollegen per Bahn zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ein. Vor ihrem Treffen besuchten sie das nordwestlich von Kiew gelegene stark zerstörte Borodjanka - und zeigten sich in Mitteilungen auf Twitter erschüttert. Dort habe sich "die dunkle Seite der Menschheit gezeigt", schrieb der litauische Staatschef Gitanas Nauseda. Sein estnischer Kollege Alar Karis schrieb: "Das Böse hat seine Spuren tödlicher Zerstörung hinterlassen."

Gräueltaten schilderte auch die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olha Stefanischyna. In einer Rede vor Parlamentsabgeordneten in Italien erzählte sie zum Teil sehr detailliert, wie russische Soldaten ukrainische Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigten und Kinder vor den Augen der oft gefesselten Mütter.

Finnen zieht es in die Nato

Russlands Nachbarland Finnland rückt derweil einer Entscheidung über einen Nato-Beitritt zügig näher. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Stockholm, sie rechne aber damit, dass ein finnischer Entschluss "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" stehen werde. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert. Im benachbarten Schweden wartet man noch eine sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll.

Raketen auf Mariupol

Um Mariupol wurde nach Darstellung beider Seiten weiter heftig gekämpft. Das ukrainische Militär berichtete von neuen russischen Luftangriffen auf die seit Wochen belagerte und inzwischen weitgehend zerstörte südostukrainische Hafenstadt. Weiter hieß es zudem, die ostukrainische Großstadt Charkiw sei von russischer Artillerie beschossen worden.

Das russische Verteidigungsministerium meldete, in Mariupol hätten sich über 1000 ukrainische Soldaten ergeben. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu überprüfen.

Gemeinsam gegen Hunger

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts drohenden Getreidemangels als Folge der russischen Invasion in die Ukraine zum Kampf gegen die drohende Hungerkrise aufgerufen. "Russlands Krieg wird auf grausame Weise ausgetragen auf den Straßen, den Städten und Dörfern der Ukraine. Aber seine Spuren des Leids reichen bis tief hinein in den globalen Süden", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in einer Rede in der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger, Niamey.

Regierung als "Missgeburten" beschimpft

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk, einen Vertrauten Putins, in der Ukraine reagiert und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. "Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als "ukrainische Regierung" bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn "schnell und gerecht" verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew./tm/DP/he