Grün-Schwarz in Stuttgart trifft 'Geheimabsprachen'

STUTTGART/ULM (dpa-AFX) - Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem "Geheimdokument" Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der angespannten Finanzlage hätten sich beide Partner ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtete die "Südwest Presse" am Samstag. Regierungskreise bestätigten den Bericht. Die SPD - nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition - reagierte wie auch die FDP entsetzt. So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ex-Bildungsminister verlangte, dass die Absprachen unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden. Stoch beantragte zudem für die Sitzung des Landtags am Mittwoch (20. Juli) eine aktuelle Debatte mit dem Titel "Missachtung des Parlaments beenden - Grün-Schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt müssen auf Tisch des Hauses". FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer "unglaublichen Respektlosigkeit". Sämtliche schwarz-grüne Geheimabsprachen müssten auf den Tisch.

Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den "Nebenabreden" eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrücklich "vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen" sind. Demnach sollen die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 an aber gilt eine Schuldenbremse - ein Verbot neuer Kredite also. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es: "Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt."

In dem "zwölfseitigen Geheimdokument" seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten - zum Beispiel für die Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtete die Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden müssten. Diese würden in der Endstufe jährlich mit 754 Millionen Euro zu Buche schlagen, hieß es.

Aus Koalitionskreisen verlautete am Wochenende dass die Regierung zu dem Ziel stehe, die "Politik auf Pump" endgültig zu beenden. "Ab 2020 gilt die Schuldenbremse", hieß es. Wenn an einer Stelle Geld für wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden. Innere Sicherheit, Digitalisierung und Infrastruktur seien wichtige Bereiche, sagte ein Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen.

"Im Übrigen haben die Koalitionspartner nie bestritten, dass es Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren und deren Umsetzung zu erleichtern", meinte er. "Dass solche Nebenabreden nicht öffentlich sind, liegt in der Natur der Sache."/mau/DP/he