Grüne und Linke gegen Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter von Grünen und Linken haben den Plan von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert, den Sozialhilfe-Anspruch von Zuwanderern aus EU-Staaten zu beschränken. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, nannte es am Samstag auf NDR Info erschreckend, dass das neue Jahr gleich wieder mit einer Negativ-Diskussion zur Europäischen Union eröffnet werde. "Ich hätte mir gut vorstellen können, dass eine Arbeits- und Sozialministerin auch einmal bilanziert, welche Vorteile die Bundesrepublik durch die Errungenschaft der Freizügigkeit hat."

Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann bezeichnete den Vorstoß als beschämend. "Hier werden die Ärmsten der Armen gegeneinander ausgespielt. Wenn wir Freizügigkeit in Europa wollen, und das will Deutschland ja, dann muss man auch eine gewisse soziale Absicherung gewährleisten", sagte die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag demselben Sender. "Die Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, stellt einen Widerspruch zur europäischen Idee dar."

Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken. SPD-Vize Olaf Scholz schlägt im "Spiegel" konkret vor, dass die Betroffenen ein Jahr in Deutschland gelebt und gearbeitet haben müssen, bevor sie Hilfe beantragen können. Die SPD-Politiker reagieren damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können./wn/DP/stk