Grünen-Chefin Peter lehnt höhere Verteidigungsausgaben ab

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Simone Peter lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die neue Politik von US-Präsident Donald Trump ab. "Zuerst braucht es eine Strategie, wohin es geht mit Europa, und wie internationale Kooperationen künftig ausgestaltet werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Da halte ich den Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben für voreilig und falsch." Trump hatte angekündigt, das internationale Engagement der USA zurückzufahren.

Kanzlerin Angela Merkel und wichtige Partner wie Frankreich müssten sich für Europa als Solidar- und Friedensunion einsetzen, sagte Peter "Nur ein weltoffenes und demokratisches Europa hat eine Zukunft." Die einzige Antwort müsse jetzt sein, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. "Wir werden die USA weiter als Partner brauchen, aber Europa muss zusammenstehen, um friedensschaffend und -erhaltend zu wirken und die internationale Kooperation zu stärken. Da sollte Europa vorangehen."

Trumps Antrittsrede sei eine "Absage an die soziale und libertäre Demokratie" gewesen, betonte Peter, seine Äußerungen ein "Warnschuss an die demokratische und offene Gesellschaft". Das gelte auch für die Ansage, Grenzen dicht zu machen und sich wirtschaftlich abzuschotten. Es sei zu befürchten, dass damit nicht nur die US-Ökonomie destabilisiert werde, sondern auch die Wirtschaft der internationalen Handelspartner. "Das sind Ansagen, die mich beunruhigen."/tl/DP/he