Hessens Finanzminister verteidigt Bonpflicht - Keine Befreiungen bewilligt

WIESBADEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet in der kontroversen Debatte um die Bonpflicht in naher Zukunft mit einer papierlosen technischen Lösung. Es gebe bereits E-Bon-Systeme und App-Anwendungen, die Belege elektronisch zur Verfügung stellen, sagte der Minister in Wiesbaden auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Diesen würden auch bereits in ersten Unternehmen in Hessen eingesetzt. Dabei handele es sich vor allem um Bäckereien.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als bürokratisch. Zudem werde viel unnützer Müll produziert.

In Hessen gibt es nach Angaben der Oberfinanzdirektion Frankfurt derzeit landesweit knapp 500 Anträge auf Befreiung von der Belegausgabepflicht. Bezogen auf den gesamten hessischen Unternehmensbestand seien das etwa 0,08 Prozent der Betriebe. Begründet worden seien die Anträge mit befürchteten Verzögerungen im Betriebsablauf, entstehenden Mehrkosten durch die Belegausgabe, dem Umweltaspekt sowie persönlichen Gründen.

In keinem der bisher entschiedenen Einzelfälle sei die vorgetragene Argumentation geeignet oder ausreichend gewesen, um eine Befreiung von der Belegausgabe bewilligen zu können, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Sie versicherte jedoch, dass die Finanzbehörden in Hessen Befreiungen im Einzelfall aussprechen würden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Hessens Finanzminister verteidigte erneut die neue Regelung. Es gehe darum, dem massiven Steuerausfall durch Manipulationen an Kassensystemen wirksam zu begegnen. Die den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen zielten nicht darauf ab, jeden Betrieb unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung zu stellen. Für die Landesregierung steht es außer Frage, dass es sich bei der Mehrheit der betroffenen Unternehmen um ehrliche Steuerbürger handele. Ziel sei vielmehr, unehrlichen Unternehmen den unfairen Geschäfts- und Wettbewerbsvorteil zu nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dagegen jüngst einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlug er vor, dass sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen. Mit dem aktuellen Regelwerk sei die Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt./glb/DP/mis