IG BAU: Bundesregierung muss Schutz für Erntehelfer verbessern

FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hat einen besseren Schutz für ausländische Erntehelfer gefordert. "Der Schutz der Saisonkräfte vor Covid-19-Infektionen ist nicht sichergestellt", sagte der Stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Harald Schaum am Samstag laut Mitteilung. Die Bundesregierung müsse die bestehenden Regelungen nachbessern. Sie seien unter Zeitdruck entstanden und enthielten schwerwiegende Mängel. Missstände bestünden nicht nur in der Fleischindustrie. Auch in der Landwirtschaft gebe es gravierende Verstöße gegen Hygienevorschriften wie etwa die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Der Gewerkschafter betonte, die jetzigen Regelungen führten zu einer bisher nicht gekannten Abhängigkeit der Beschäftigten vom Landwirt. Die Erntehelfer könnten wegen der Quarantäne nicht ohne weiteres den Arbeitgeber wechseln, wenn dieser gegen seine Pflichten verstoße. Auch eine vorzeitige Heimreise sei nicht möglich, den Saisonkräften fehlten in der Regel die Mittel für die notwendigen Flüge. "In der Praxis sind sie daher dem Good-will des Arbeitgebers ausgeliefert", sagte Schaum. Das widerspreche sämtlichen arbeitsrechtlichen Standards in Deutschland und in der EU.

"Wir fordern klare Regelungen, die weder beim Infektionsschutz noch bei Sozial- und Arbeitsbedingungen oder der Bezahlung Interpretationsspielräume lassen", sagte der Gewerkschafter. Dazu müsse es häufige und unangekündigte Kontrollen vor Ort geben.

Die Bundesregierung hatte Anfang April wegen drohender Engpässe in der Landwirtschaft trotz strenger Grenzregelungen die Einreise von insgesamt bis zu 80 000 Saisonkräften im April und Mai erlaubt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte vor wenigen Tagen, er stehe einer Verlängerung "positiv gegenüber". Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, es sei nach wie vor notwendig, diese Fachkräfte mit Auflagen zum Gesundheitsschutz in Deutschland zu haben. Von der Opposition kam scharfe Kritik.

Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte, die Zeche für billiges Essen zahlten weiter osteuropäische Erntehelfer. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker warf Klöckner vor, die lückenhafte Umsetzung von Hygienemaßnahmen mit zweifelhaften Konzepten selbst verursacht zu haben./hgo/DP/men